Engelen-Kefer: Zuschuss zur BA auch 2002 erforderlich

(Berlin) - Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer wendet sich entschieden gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel, der Bundesanstalt für Arbeit (BA) im kommenden Jahr einen Bundeszuschuss zu verweigern.

Da die Konjunktur an Tempo verliere, dürften die Ausgaben für den Arbeitsmarkt im Jahr 2002 keinesfalls gekürzt werden. "Der Bundeszuschuss von 1,2 Milliarden Mark in diesem Jahr ist voraussichtlich schon zu knapp bemessen," so Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin. In den ersten vier Monaten des Jahres sei die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt schließlich wieder gestiegen.

Auch die von der Bundesregierung angestrebte Vermittlungsoffensive für Arbeitslose könne es nicht zum Nulltarif geben. Neue arbeitsmarkt-politische Instrumente, wie Job-Rotation, könnten nur dann erfolgreich sein, wenn dafür ausreichende finanzielle Grundlagen geschaffen werden. Engelen-Kefer befürchtet, dass in der zweiten Jahreshälfte die Maßnahmen der Arbeitsämter zur Weiterbildung und Beschäftigungsförderung ohnehin in vielen Regionen zurückgehen werden.

Nachdrücklich setzte sie sich dafür ein, das von der Bundesregierung bereits verlängerte Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. "Der im vergangenen Jahr
eingeleitete Verschiebebahnhof zu Lasten der Beitragszahler muss ein Ende haben," sagte die Gewerkschafterin.

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