Engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten nicht auf die lange Bank schieben

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass künftig die Hinweise und Informationen über islamistische Aktivitäten gebündelt und zentral ausgewertet werden sollen. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Wir hoffen, dass die vom Bundesinnenminister Otto Schily angekündigte stringen-tere Zusammenarbeit der Landesämter für Verfassungs-schutz und dem Bund und zwischen den Nachrichtendiens-ten und der Polizei bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zügig umgesetzt werden kann. Wir appellieren an die Anfang Juli stattfindende Innenministerkonferenz, die-sem Vorhaben keine Steine in den Weg zu legen.“

Angesichts der großen Zahl von fast 58.000 Mitgliedern ext-remistischer Ausländerorganisationen in Deutschland, darun-ter rund 31.000 Islamisten, bedeutet die Beobachtung der Aktivitäten in diesem Bereich eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Freiberg: „Mit großer Wahr-scheinlichkeit ist es bisher ausschließlich dem hohen Fahn-dungsdruck und der Informationsarbeit der Sicherheitsbe-hörden zu verdanken, dass Deutschland bis zur Stunde von Anschlägen des internationalen Terrorismus verschont geblieben ist. Die Frage ist allerdings, wie lange die Sicher-heitsbehörden angesichts des fortschreitenden Personalab-baus bei der Polizei einen solchen Fahndungsdruck noch aufrecht erhalten können? Auch die Schaffung wünschens-werter rechtlicher Möglichkeiten für eine straffere Zusam-menarbeit ändert nichts an der dringenden Notwendigkeit, den Personalabbau nicht nur zu stoppen, sondern umzukeh-ren.“

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