Entlastung für Mieterhaushalte und sozial orientierte Wohnungsunternehmen ist überfällig
(Berlin) - Zum Ende der Klausurtagung in Meseberg haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner auf ein umfassendes Entlastungspaket für Haushalte und Unternehmen verwiesen, das derzeit erarbeitet werde - ohne jedoch inhaltliche Details zu nennen.
Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
"Die Zeit drängt mehr als je zuvor: Die Bundesregierung muss angesichts der Energiepreisexplosion jetzt umgehend eine Regelung zur Entlastung der stark betroffenen Haushalte vorlegen, die spätestens ab 1. Januar 2023 greift. Ansonsten droht in Deutschland nicht nur ein sozialpolitischer Flächenbrand, sondern auch eine gesellschaftliche Spaltung mit negativen Auswirkungen für die Zustimmung der Bevölkerung zum Klimaschutz sowie zur deutschen Unterstützung im Ukraine-Krieg.
Es darf jetzt keine Zeit mehr verloren werden. Und es darf keinesfalls nur bei einem Ausbau des klassischen Wohngeld-Systems bleiben. Sozial orientierte Wohnungsunternehmen gerade in ländlichen Regionen Ostdeutschlands, die angesichts der Energiekosten-Vorauszahlungen von einer Insolvenz bedroht sind, brauchen staatliche Bürgschaften. Die Unterstützung der Haushalte muss deutlich über den Wohngeld-Empfängerkreis hinausgehen und über einen sehr einfachen Verteilmechanismus funktionieren.
Die Regierung muss jetzt liefern. Weder Haushalte noch Unternehmen dürfen in dieser Krise alleine gelassen werden, wirksame Entlastungsmaßnahmen sind überfällig. Hierfür ist auch ein intelligenter Gaspreisdeckel notwendig, damit die Umsetzung einer Entlastung bei der Gasumlage nicht im Klein-Klein von Regelungsversuchen erstickt, die unser System gar nicht leisten kann."
Quelle und Kontaktadresse:
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Andreas Schichel, Leiter Pressestelle
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(mw)