Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann auch für Wochenend- und Ferienvater in Betracht kommen

(Nürnberg) - Ein allein stehender Steuerpflichtiger, zu dessen Haushalt mindestens ein Kind gehört, hat Anspruch auf einen steuerlichen Entlastungsbetrag in Höhe von derzeit 1 308 Euro im Jahr, wenn er für das Kind gleichzeitig einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld beanspruchen kann. Das gilt auch dann, wenn das Kind bei dem Steuerpflichtigen nur mit dem Nebenwohnsitz gemeldet ist und sich bei ihm nur an Wochenenden und in den Ferien aufhält, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht auch der andere Elternteil, bei dem das Kind dauerhaft lebt, Anspruch auf diesen Entlastungsbetrag hat, also auch alleinstehend ist.

Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident der Deutschen Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V. (DANSEF) mit Sitz in Nürnberg unter Hinweis auf ein rechtskräftiges Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.11.2008, AZ.: 7 K 7038/06 B). Geklagt hatte ein Vater, dessen Tochter sowohl bei ihm als auch bei seiner geschiedenen Frau - die im streitigen Zeitraum wieder verheiratet war und mit ihrem neuen Ehemann zusammenlebte - gemeldet war. Die geschiedene und neu verheiratete Ehefrau hatte, weil nicht alleinstehend, keinen Anspruch auf den Entlastungsbetrag, so dass dieser nach der Entscheidung des Finanzgerichts dem Vater zugutekam.

Anders, so Passau, wäre der Fall nach Auffassung des Gerichts allerdings zu entscheiden gewesen, wenn die Mutter des Kindes ebenfalls alleinstehend gewesen wäre, da der Entlastungsbetrag nur einem Elternteil gewährt wird und der Mutter, in deren Haushalt die Tochter dauerhaft aufgenommen war, insoweit den Vorrang genossen hätte.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V. (DANSEF) Martin Weispfenning Weispfenning, Geschäftsführer Königstorgraben 3, 90402 Nürnberg Telefon: (0911) 2443770, Telefax: (0911) 2443799