Entlastungspaket III hat große Schwäche

(Berlin) - Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu den Beratungen der "konzertierten Aktion" am 15. September 2022: Im Rahmen der Konzertierten Aktion war eines der wichtigsten Themen die von der Bundesregierung vorgesehenen Entlastungen der Menschen mit niedrigen oder durchschnittlichen Einkommen vor allem von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen.

Die große Schwäche auch des Entlastungspakets III ist, dass die angedachten Maßnahmen ganz überwiegend nicht in diesem Jahr greifen - das betrifft zum Beispiel den Strompreisdeckel ebenso wie einen erweiterten Wohngeldbezug. Hohe Rechnungen und Abschlagszahlungen für Strom und Gas werden aber jetzt fällig. Deshalb brauchen wir noch in diesem Jahr wirksame Hilfen für die Menschen: 500 Euro noch in diesem Jahr als Energie-Soforthilfe für alle einschließlich Rentner*innen und Rentner und Studierende. Und wir brauchen für Familien mit Kindern je Kind noch einmal 100 Euro zusätzlich. Diese Soforthilfe muss als "Brücke" dienen, bis die längerfristig angelegten Entlastungsmaßnahmen greifen, und unter der Voraussetzung, dass eine Lösung für die explodierenden Gaspreise gefunden wird. Ein funktionierender Gaspreisdeckel - das ist bislang die große Leerstelle im Entlastungspaket.

Die Hilfspakete müssen aus Mitteln des Bundeshaushalts gespeist werden - refinanziert durch eine höhere Schuldenaufnahme. Es ist Unsinn anzunehmen, 2023 die Schuldenbremse einhalten zu können. Gleichzeitig muss jetzt darüber diskutiert werden, ob starke Schultern auch mehr tragen sollen - Stichwort: Abschöpfung der Übergewinne großer Unternehmen und ein "Energie-Soli" für Spitzenverdiener, um so die Entlastungen zu finanzieren.

Die Hilfen für Privathaushalte müssen zudem ergänzt werden durch Unterstützung für besonders betroffene Wirtschaftszweige und Non-Profit-Bereiche wie beispielsweise Krankenhäuser und soziale Einrichtungen.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Jan Jurczyk, Pressesprecher Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 6956-0, Fax: (030) 6956-3001

(jg)