Entschärfung von Eichels Steuerpaket unzureichend

(Berlin) - "Die geplanten Nachbesserungen beim Steuerpaket sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die gegenwärtig bestehende abwartende Haltung bei politischen Entscheidung zu Investitionen, Beschäftigung und Kaufkraft muss mit mutigen Schritten überwunden werden." Das stellte am 15. Januar in Berlin Michael Alber, Steuerexperte des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), anlässlich der Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Steuervergünstigungsabbaugesetz fest.

Es brauche einen grundlegenden Kurswechsel in der Steuerpolitik. Alber: „Das geplante Steuervergünstigungsabbaugesetz muss gestrichen und durch Maßnahmen ersetzt werden, die Anreize für Investitionen und die Belebung der Kaufkraft in Deutschland schaffen.“ Notwendig seien mehr Wachstum und Beschäftigung, um die gravierenden strukturellen Problemen der deutschen Staatsfinanzen zu lösen. Höheres Wachstum und mehr Beschäftigung würden dazu an erster Stelle wettbewerbsfähige Unternehmen voraussetzen. Die vordringliche Aufgabe der deutschen Finanz- und Steuerpolitik müsse es deshalb sein, die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften in Deutschland auch gemessen an internationalen Standards attraktiv und verlässlich zu gestalten.

Positiv stimme, dass Bundesregierung und Koalition sich nun offenbar einsichtig zeigen und beabsichtigen würden, das Steuerpaket weiter zu entschärfen, nachdem bereits gegenüber den ursprünglichen Planungen die Siebenjahresfrist bei der Mindestbesteuerung auf Verluste, die Ausdehnung des Abzugsverbotes nach § 3c Abs. 1 EStG für Ausgaben im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen, die Erhöhung der Umsatzbesteuerung für Kunstgegenstände um die Streichung des Spendenabzugs für Körperschaften entfallen sei.

Alber erklärte, die Einführung eines "Sockelbetrages“ in Höhe von 500.000 EUR bei der geplanten Einschränkung des steuerlichen Verlustvortrages, der Verzicht auf die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für Blumen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung von Anlegern bei der Fondsbesteuerung würden nach Ansicht des Handels jedoch bei Weitem nicht ausreichen, um die notwendigen Impulse zusetzen. Auch die geplante Nachbesserung durch den Verzicht auf die Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Werbegeschenken seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Verzichtet werde auch auf die geplante massive Anhebung der Besteuerung von Dienstwagen und die Einschränkung der Eigenheimförderung. Die angekündigte Abkoppelung der Streichung der gewerbesteuerlichen Organschaft und der Hinzurechnung von Leasingraten, Mieten und Pachten zum Gewerbeertrag aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz, um sie in der Gewerbesteuerreformkommission zu beraten, setze noch kein Signal der Entwarnung. Notwendig sei eine Gewerbesteuerreform, die auf die Zementierung von substanzunabhängigen Elementenweitestgehend verzichte, so der HDE-Experte.

„Kernelement einer grundlegenden Umkehr von der gegenwärtigen Steuerpolitik muss die Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen und Bürger sein. Die Entwicklung immer neuer Pläne für Steuererhöhungen birgt die Gefahr, den Blick für die eigentlichen Notwendigkeiten zu verstellen“, sagte Alber. Die Vereinfachung des Steuerrechtes durch weniger und einfachere Regelungen im zwingenden Gleichklang mit der Fortführung von durchgehenden Senkungen der Steuersätze müsse Orientierungsgrundlage werden. Bei der angekündigten Entbürokratisierung dürfe es die Bundesregierung nicht bei kosmetischen Korrekturen belassen und müsse auch im Steuerrecht weitergehend ansetzen.

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