Entscheidung gegen den Agrarstandort Deutschland / DBV kritisiert Bundestagsbeschluss zum Haushaltsbegleitgesetz

(Bonn) - „Damit hat sich die rot-grüne Koalition am 26. November gegen die Stärkung der Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb ausgesprochen“, kommentierte der Deutsche Bauernverband (DBV) die heutige (26. November) Zustimmung des Bundestages zum Haushaltsbegleitgesetz 2005. Es sei aus wirtschafts- und wettbewerbspolitischer Sicht in keiner Weise nachzuvollziehen, dass die Abgeordneten der SPD und Grünen für eine drastische Erhöhung des Steuersatzes beim Agrardiesel sowie für eine Kürzung der Zuschüsse zur Landwirtschaftlichen Krankenkasse stimmten. Während die Bundesregierung sich in anderen Wirtschaftsbereichen eine Wettbewerbsstärkung durch Steuerentlastungen auf die Fahnen schreibe, nehme sie die Landwirtschaft systematisch hiervon aus.

Mehrere Agrarpolitiker der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen hatten bei Diskussionen und Protestaktionen der Bauern durchaus Verständnis für die Argumentation des Berufsstandes gezeigt, sich dann aber letztendlich dem Fraktionszwang bei der heutigen Abstimmung im Bundestag unterworfen, betonte der DBV. Während in Deutschland den Bauernfamilien neue Opfer auferlegt werden, wurden jüngst in anderen EU-Ländern die Steuersätze für Agrardiesel gesenkt, um die Landwirte zu entlasten und im Wettbewerb zu stärken.

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