Entscheidung über europaweites Ende der Monopole im Postbereich noch nicht zu erwarten / Wirtschaftsminister Glos verhandelt diese Woche (4./10. Juni 2007) in Brüssel die EU-Postrichtlinie / DVPT-Vorstand Elmar Müller: Vermutlich Übergangsregeln für einzelne Länder

(Offenbach) - Wenn am 5. Juni in Brüssel der für die Postpolitik zuständige EU-Parlamentsausschuss tagt, und am 7. Juni unter Leitung von Wirtschaftsminister Glos der Rat der EU-Wirtschaftsminister ebenfalls über den vorliegenden Entwurf der 3. EU-Postrichtlinie berät, dann sind vorerst noch keine Entscheidungen über ein europaweites Monopolende zu erwarten. Angesichts der uneinheitlichen, dreigeteilten Situation in der EU wird es zunächst nur um den Umfang des künftigen Universaldienst und dessen Finanzierung gehen.

Großbritannien, Schweden, Estland und Finnland haben ihre Postmärkte bereits vollständig liberalisiert. Deutschland und Holland werden zum 1. Januar 2008 folgen, womit dann 60 Prozent der EU-Bürger ihren Postdienstleister selbst bestimmen dürfen. Andere Länder wie Frankreich und Italien die dem vor 10 Jahren mit der EU-Richtlinie 97/67/EG eingeleiteten Reformprozess noch weit hinterher sind, fürchten um Wettbewerbsnachteile und sitzen im Bremserhäuschen.

Demgegenüber ist die Bundesrepublik Deutschland sowohl mit den Bestimmungen des 3. Poständerungsgesetzes wie auch mit der in 220 Ländern der Erde bestens aufgestellten Deutsche Post-World Net gut auf den globalen Wettbewerb vorbereitet.

Der Grundsatz, wonach die Postmärkte geöffnet werden sollen, ist sowohl im EU-Parlament wie unter den EU-Mitgliedsstaaten indes unbestritten. Da es im Postbereich einen sog. europäischen Gleichklang noch nie gegeben hat und auch nicht geben kann, könnte es nach Ansicht von DVPT-Vorstand Elmar Müller im Laufe weiterer Gespräche, wie einstmals bei der Telekommunikation, auf Übergangsregeln für einzelne Länder hinauslaufen. Entscheidungen in der Sache werden allerdings nicht vor den französischen Parlamentswahlen erwartet.

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