Entscheidung zur Diätenanpassung / Däke: Geplante Anhebung ist in Ordnung, lässt aber eine Gesamtreform vermissen

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler hat gegen die von Bundestagspräsident Lammert angekündigte Anhebung der Diäten zum 1. Mai 2006 nichts einzuwenden. Die ab 2007 vorgesehene Koppelung an den Einkommenszuwachs lehnt der Verband allerdings entschieden ab.

Steuerzahlerpräsident Dr. Karl Heinz Däke: „Mit einer solchen Indexierung würde die Anhebung der Diäten in Zukunft automatisch vorgenommen und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen.“ Däke fordert außerdem eine Erklärung, die den Willen zu einer Gesamtreform erkennen lässt. Diese muss auch die steuerfreie Kostenpauschale und die Altersversorgung einschließen: „Die jetzt angekündigte Neuregelung ist nicht der notwendige Neubeginn bei den Abgeordnetenbezügen.“

Das Grundproblem bei den Abgeordnetenbezügen sieht der Bund der Steuerzahler in der üppigen Altersversorgung und der steuerfreien Kostenpauschale. Hier sollte eine wirkliche Reform ansetzen. „Die Höhe der Grundentschädigung sei hingegen vertretbar“, betonte Däke. Der Bund der Steuerzahler wird auch weiterhin das Gespräch mit den politisch Verantwortlichen suchen, um die Reform voran zu bringen.

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