Entscheidung zur Mehrwertsteuer / Bund der Steuerzahler warnt vor wirtschaftlichem Abschwung

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert die heutige (16. Juni 2006) Zustimmung des Bundesrats, zum Haushaltsbegleitgesetz 2006. „Die Ministerpräsidenten der meisten Bundesländer haben offenbar koalitionspolitisches Kalkül über die Interessen der Menschen und der Bundesländer in Deutschland gestellt“, kommentiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, die Entscheidung der Länderkammer.

Die jetzt beschlossene Anhebung der Mehrwert- und Versicherungsteuer und der Abgabe für gewerbliche Mini-Jobs gefährdet den wirtschaftlichen Aufschwung und damit letztlich auch Arbeitsplätze. Die Steuerzahler werden durch das Haushaltsbegleitgesetz in den nächsten vier Jahren um 65 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Dieser massive Entzug von Kaufkraft wird die Konjunktur spürbar bremsen.

Däke: „Anstatt die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern über die Ausgabenseite ins Lot zu bringen, wird wieder an der Steuerschraube gedreht.“ So entfallen die Maßnahmen der großen Koalition zur Haushaltskonsolidierung fast ausschließlich auf Steuer- und Abgabenerhöhungen. „Hier hätte ich mir mehr Mut von der Politik gewünscht“, kritisiert Däke. „Die große Koalition in Berlin hat alle Möglichkeiten, die Ausgaben des Bundes genau unter die Lupe zu nehmen und Einsparungen durchzusetzen. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer wird jedoch einmal mehr der Weg des geringsten Widerstands gegangen. Diese Art von Politik führt Deutschland in eine Sackgasse.“

Die Diskussion im Bundesrat hat aber gleichzeitig gezeigt, dass längst nicht alle Regierungschefs hinter der Mehrwertsteuererhöhung stehen. „Der Bund der Steuerzahler wird deshalb den politischen Druck aufrecht erhalten, um die beschlossenen Steuererhöhungen noch zu verhindern.“

Quelle und Kontaktadresse:
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(bl)