Entscheidungsfindungen in der EU müssen berechenbar und transparent sein

(Berlin) - Anlässlich der Eröffnung der Regierungskonferenz zur Reform der EU-Institutionen forderte Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): "Entscheidungsfindungen in der EU müssen berechenbar und transparent sein." In der Wirtschafts- und Währungsunion wie auch im europäischen Binnenmarkt sei dies für den Erfolg der Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen, grundlegend.



Zu beachten sei, dass nicht eine zu ehrgeizige Tagesordnung für diese Konferenz den Beitrittsprozess verzögert. Allerdings könne auch aus Sicht der Industrie eine intensive Debatte über die Kompetenzabgrenzung zwischen den verschiedenen Handlungsebenen und Institutionen nicht vermieden werden, wenn die Handlungsfähigkeit der EU langfristig gesichert werden solle, betonte von Wartenberg. Die Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit als auch ihre feste Verankerung in allen Teilen des europäischen Vertragswerks müssten für die Regierungskonferenz maßgeblich sein.



Mit Blick auf die konkreten Reformvorhaben sprach sich der BDI für mehr Effizienz, Transparenz, Demokratie und Bürgernähe in den Entscheidungsprozessen der EU aus. Es spreche viel dafür, dass Mehrheitsentscheidungen im erweiterten Kreis der Mitgliedstaaten künftig zur Regel werden. In sensiblen Bereichen müsse aber weiterhin Einstimmigkeit oder eine Sonderregelung, etwa im Sinne einer superqualifizierten Mehrheit, gelten. Grundsätzlich positiv bewertete der BDI auch die Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit besonders integrationswilliger Mitgliedstaaten. Allerdings dürfe dies nicht zu einer Erosion des bereits erreichten Integrationsstandes führen. Dies gelte insbesondere für den Binnenmarkt.



Großes Gewicht hat aus Sicht der deutschen Industrie die Handlungsfähigkeit der EU in internationalen Organisationen, in erster Linie in der WTO und den Organen der Weltbank. "Die Erfahrungen von Seattle haben erneut gezeigt, dass die EU bei der Durchsetzung liberaler Welthandlesregeln auch gegenüber den USA handlungsfähig sein muss", unterstrich von Wartenberg. Deshalb setze sich der BDI nachdrücklich für erweiterte EU-Kompetenzen auch in den neuen Bereichen der Handelspolitik durch Änderung des Artikels 133 EG-Vertrag ein.

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