Entschließung des Bundesvorstandes des dbb beamtenbund und tarifunion zur Einkommenssituation der Beamten / Die Zeit der Einmalzahlungen ist zu Ende! – Eine lineare Erhöhung der Besoldung muss her!

(Berlin) - Die Beamten von Bund, Ländern und Kommunen haben in den vergangenen Jahren einen deutlichen und nachhaltigen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte geleistet. Höhere Arbeitszeiten, drastische gekürzte Sonderzahlungen und schmerzhafter Stellenabbau mussten hingenommen werden. Statt regelmäßiger linearer Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zum Ausgleich von Inflation und zur Teilhabe am wirtschaftlichen Wachstum gab es bis 2007 Nullrunden oder allenfalls Einmalbeiträge. Damit muss nun Schluss sein.

Der dbb fordert daher für Beamte und Versorgungsempfänger:

- Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung

- Deutliche lineare Erhöhung

- Gleiche Bezahlung Ost und West

In einigen Industrie-Branchen wie Metall und Chemie starten im Frühjahr 2007 Lohnrunden mit gewerkschaftlichen Forderungen zwischen 6 und 7 Prozent. Wirtschaftsinstitute prognostizieren Wachstum. Die Steuereinnahmen steigen kontinuierlich. Zahlreiche Politiker der Regierungskoalition erklären spürbare Gehaltssteigerungen für an der Zeit. Mit den Ländern hat die dbb tarifunion bereits eine lineare Anhebung der Entgelte ab Januar 2008 um faktisch 3 Prozent vereinbart. Diese Entwicklung muss auch für die Beamten und Versorgungsempfänger gelten.

Die Pensionäre dürfen weder von Einmalzahlungen noch von linearen Anhebungen ausgeklammert werden. Sie sind von den Kürzungen ebenso betroffen wie die aktiven Beamtinnen und Beamten.

Auch im 17. Jahr der deutschen Einheit klaffen die Bezüge in Ost und West noch auseinander. Die vom Grundgesetz erwartete Einheitlichkeit der Lebensbedingungen und die Finanzkraft der Bundesrepublik rechtfertigen eine schnellere Angleichung, als die jetzigen gesetzlichen oder tariflichen Vorgaben dies zwischen 2008 und 2010 vorsehen. Der dbb fordert daher für die Beamten und Versorgungsempfänger: Gleiche Bezahlung in Ost und West und zwar jetzt!

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Beamtenbund e.V. Beamtenbund und Tarifunion (dbb) Pressestelle Friedrichstr. 169-170, 10117 Berlin Telefon: (030) 40815400, Telefax: (030) 40814399