Entschließung des Europäischen Parlaments zur Steinkohle / Sozialverträglichkeit sichern

(Hannover) - Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis hat die Entschließung des Europäischen Parlaments zu Beihilfen im Steinkohlenbergbau begrüßt. "Damit haben die gewählten Volksvertreter aller EU-Mitgliedstaaten deutlich gemacht, dass sie eine Beihilfe-Verordnung ablehnen, die in den europäischen Kohle-Ländern soziale Brüche und gesellschaftliche Konflikte zur Folge hätte. Die EU-Kommission ist nun aufgefordert, ihren Verordnungsentwurf in diesem Sinne zu ändern. Um die Sozialverträglichkeit zu sichern ist insbesondere eine Verlängerung der Beihilfen bis Ende 2018 notwendig. Das unterstreicht das Europäische Parlament mit seinem Beschluss."

Das Parlament habe in seinem Beschluss ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Steinkohlebeihilfen nicht wettbewerbsverzerrend sind. Auch das Argument des Klimaschutzes lässt das Parlament mit dem Hinweis auf Importkohle nicht gelten. "Es sollte anerkannt werden, dass die Ersetzung von subventionierter Steinkohle durch nicht subventionierte Steinkohle keine Vorteile für die Umwelt mit sich bringen wird", heißt es in dem Parlamentsbeschluss.

Außerdem haben sich die Europaabgeordneten für die Fortsetzung der Steinkohleförderung in Europa ausgesprochen: "Ein Mindestumfang an Steinkohleproduktion in der Union würde im Sinne einer strategischen Reserve den Zugang zu den heimischen Vorkommen erhalten." Dies diene außerdem "der Sicherung der Führungsposition der Technologie der Union im Bereich der Förderung und sauberen Verbrennung der Kohle und ermöglicht einen Transfer dieser Technologie zu den großen kohleproduzierenden Regionen außerhalb der Union, womit ein großer Beitrag zur weltweiten Verringerung der Emissionen von Schadstoffen und Treibhausgasen geleistet wird."

"Nachdem sich bereits bei den vorbereitenden Treffen für die Sitzung des EU-Wirtschaftsministerrates am 10. Dezember eine breite Mehrheit für eine Beihilferegelung bis 2018 abzeichnet, ist der Beschluss der EU-Parlaments ein Signal, dass die EU-Kommission nicht ignorieren kann," sagte Vassiliadis. "Sie sollte sich nun rasch zu einer Änderung ihres Vorschlags entschließen, damit der Ministerrat der quälenden Ungewissheit bei den Bergleuten und ihren Familien ein Ende machen kann."

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(el)