Entsorgungswirtschaft trägt zu mehr als zehn Prozent zur Erreichung der deutschen Klimaziele bei / Bundesumweltministerium stellt Studie vor

(Berlin) - Die Entsorgungswirtschaft hat von 1990 bis 2005 46 Millionen Tonnen CO2 eingespart – ein Viertel der gesamten in diesem Zeitraum erreichten Reduktion von 185 Millionen Tonnen. Das ist – 15 Jahre vor dem Zieljahr 2020 – mehr als doppelt soviel wie im nationalen Klimaschutzprogramm für die Entsorgungswirtschaft festgelegt worden war. Bis 2020 beträgt der Anteil der Entsorgungswirtschaft am gesamten Reduktionsziel Deutschlands mehr als zehn Prozent. Diese Ergebnisse gehen aus einer Studie hervor, die das Bundesumweltministerium heute in Berlin vorgestellt hat.

„Ich bin überrascht von dem hohen Anteil unserer Branche“, sagte Peter Hoffmeyer, der Präsident des Bundesverbands der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), vor der Bundespressekonferenz. Die Studie zeige zum ersten Mal, dass die Klimaschutzvorgaben von Kyoto zu erfüllen sind, wenn abfallrechtliche Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für das seit dem 1. Juni geltende Deponieverbot unbehandelter Siedlungsabfälle durch die Technische Anleitung Siedlungsabfall (TASi). Der Rückgang der von Deponien emittierten klimawirksamen Gase wie Methan hat mit 85 Prozent zum Reduktionsvolumen der Abfallwirtschaft beigetragen. Weitere Einsparungen wurden durch verstärkte mechanisch-biologische Aufbereitung, den Ausbau der Bioabfallverwertung sowie die Müllerverbrennung erreicht. Der Ersatz von Primärbrennstoffen durch die thermische Verwertung von Abfällen bzw. Verwendung von Sekundärbrennstoffen war bislang dem Sektor Energiewirtschaft gutgeschrieben worden. Über die bisher erreichten Einsparungen hinaus kann die Abfallwirtschaft bis 2020 weitere rund 9 Millionen Tonnen CO2 –Äquivalente vermeiden, wenn folgende Maßnahmen weiterverfolgt werden:

- Verstärkte stoffliche Verwertung von Altpapier, Altglas, Kunststoffen und Metallen
- Steigerung der Mitverbrennung von Sekundärbrennstoffen
- Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung bei Müllverbrennungsanlagen
- Vergärung von Bioabfällen mit Biogasnutzung statt Kompostierung
- Werkstoffliches und energetische statt rohstoffliche Kunststoffverwertung

„Die deutsche Entsorgungswirtschaft steht bereit, ihren Beitrag auch weiterhin zu leisten und fordert die Politik auf, die Rahmenbedingungen in diesem Sinn zu entwickeln“, sagte BDE-Präsident Peter Hoffmeyer. Dies gelte insbesondere auch für die europäische Ebene, denn anders als in Deutschland steckt in den meisten Ländern der EU zumindest in der konsequenten Umsetzung der europäischen Deponierichtlinie noch erhebliches Potenzial. Nach der Richtlinie dürfen bis 2016 nur noch 35 Prozent der biologisch abbaubaren Abfälle deponiert werden (bezogen auf 1995). Noch besser wäre nach Meinung des BDE ein komplettes Verbot der Deponierung von Siedlungsmüll wie in Deutschland. „Eine Europa-TASi ist schon aus Gründen des Klimaschutzes unabdingbar“, sagte Hoffmeyer. „Wir haben in Deutschland bewiesen, dass man das machen kann.“

Die CO2-Einsparung aller 15 alten EU-Staaten von 1990 bis heute beträgt lediglich 73 Millionen Tonnen, die Hälfte davon (44 Millionen Tonnen) durch die Entsorgungswirtschaft. Angestrebt waren 1.203 Millionen Tonnen CO2 –Äquivalente. Ein EU-weites Deponieverbot von Siedlungsabfällen würde nach der Studie eine Einsparung von 110 Millionen Tonnen erbringen, fast zehn Prozent der beabsichtigten Reduktion. Wenn es gelingt, die in Deutschland erreichten Standards in ganz Europa zu etablieren, könnten weitere 24 Millionen Tonnen CO2 durch die Abfallwirtschaft eingespart werden, insgesamt also rund 11 Prozent der in den alten EU-Staaten angestrebten Reduzierung. Erhebliches weiteres Einsparpotential liegt in den neuen EU-Staaten, in denen Abfälle bislang weitgehend deponiert werden.

Darüber hinaus ist nach Ansicht des BDE auch die Einbeziehung der Abfallwirtschaft in den Emissionshandel nach den im Kyoto-Protokoll festgelegten Instrumenten Joint Implementation und Clean Development Mechanism zu prüfen. Die beiden Maßnahmen ermöglichen es Industriestaaten, einen Teil ihrer Verpflichtungen zur Minderung ihrer Treibhausgasemissionen zu möglichst geringen Kosten auch außerhalb ihres Territoriums einzulösen. Am Emissionshandel beteiligte Unternehmen können ab 2006 CDM- und ab 2008 auch JI-Projekte selbst durchführen oder daraus geschaffene Emissionsgutschriften erwerben.

Die Studie des Öko-Instituts Darmstadt war vom Umweltbundesamt, dem Bundesumweltministerium, dem Naturschutzbund und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft in Auftrag gegeben worden. Sie ist erhältlich beim BDE.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) Tempelhofer Ufer 37, 10963 Berlin Telefon: 030/5900335-0, Telefax: 030/5900335-99