Enttäuschendes Ergebnis des „Kamingesprächs“ der Länderverkehrsminister mit Bundesverkehrsminister Tiefensee

(Frankfurt am Main) - Der BGL ist über das Ergebnis des „Kamingesprächs“ von Länderverkehrsministern und Bundesverkehrsminister tief enttäuscht. Sollten die Mauterhöhungspläne den Bundesrat am 19. September passieren, werden Tausende von Unternehmensexistenzen und Zehntausende von Arbeitplätzen im deutschen Transportgewerbe verloren gehen.

Tief enttäuscht ist der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. über das Ergebnis des Sondertreffens der Länderverkehrsminister mit Bundesminister Tiefensee. Die Minister haben einen Arbeitskreis aus Bund und Ländern eingerichtet, der innerhalb von 14 Tagen die Mauterhöhung mit einer „Mittelstandsklausel“ versehen und über Möglichkeiten einer langfristig gesicherten Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur durch Maut- und Steuereinnahmen beraten soll. Die aus Sicht des BGL „irrwitzige“ Wegekostenrechnung, der den Mauterhöhungsplänen zugrunde liegt, wird anscheinend von den Länderministern mitgetragen.

„Wenn Bund und Länder auf der einen Seite mit gestiegenen Wegekosten argumentieren, auf der anderen Seite gleichzeitig akzeptieren, dass die Mittel für die (Straßen-)Infrastruktur ab 2009 wieder auf das Niveau vor der Mauteinführung (!) zurückgefahren werden, zeigt dies, dass es nur um eine Abzocke des Lkw geht“, so der BGL. Tausende Unternehmensexistenzen und Zehntausende Arbeitsplätze im deutschen Transportgewerbe, das angesichts der Dieselpreissteigerungen (in Jahresfrist um mehr 30 Prozent) ohnehin mit dem Rücken zur Wand steht, sind durch die Mauterhöhung gefährdet. Wirtschaft und Verbraucher werden durch diese „Abzocke“ schon im nächsten Jahr mit 1,9 Mrd. Euro zusätzlich belastet werden.

Verlierer werden Bürgerinnen und Bürger sein, die neben längeren Staus auch eine weitere Verschlechterung des Logistikstandort Deutschlands zu tragen haben. „Bundeskanzlerin Merkel sieht zu, wie trotz explodierender Ölpreise alles noch teurer gemacht wird“, so der BGL.

Der BGL wird seinen Widerstand gegen die ungerechtfertigte Mauterhöhung und den wachsenden Ökosozialismus im Verkehr auf Bundes- und Länderebene nicht aufgeben.

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Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Martin Bulheller, Leiter, Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsbeobachtung Breitenbachstr. 1, 60487 Frankfurt am Main Telefon: (069) 79190, Telefax: (069) 7919227