Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung sauber trennen! / Kritik an Vietnam-Projekt

(Bonn) - Die geplante Förderung einer U-Bahn in Vietnam mit deutschen Steuermitteln ist bei dem Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) auf heftige Kritik gestoßen. Die Zuschüsse dienten einzig dazu deutschen Unternehmen wie Siemens einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern zu verschaffen, so der Verband.

„Grundsätzlich sind wir nicht gegen den Bau der Stadtbahn in Vietnam, aber die geplante Förderung aus dem Bundesetat ist problematisch. Sie widerspricht der Vereinbarung der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), die Lieferbindung weiter zurück zufahren, um ein faires und transparentes Verfahren durchzuführen“, erklärte VENRO-Vorstandsvorsitzende Dr. Claudia Warning.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat bisher Mittel in Höhe von bis zu 85 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die Unterstützung der U-Bahn in Ho-Chi-Minh-Stadt zur Verfügung gestellt. Ursprünglich sollten die Fördergelder aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kommen – doch das BMZ lehnte dies ab. Die Finanzhilfe wird deshalb jetzt in Form einer Zinssubvention aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) fließen.

Es gebe bereits effiziente Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, um Unternehmen bei Großaufträgen in Entwicklungsländern zu unterstützen. Hierzu zählten etwa Hermesbürgschaften und Investitionsgarantien, so VENRO. Die Subventionierung eines Großunternehmens über Finanzhilfen für ein Partnerland gehöre nicht dazu. „Dies ist sowohl aus ordnungspolitischen wie auch aus entwicklungspolitischen Gründen abzulehnen“, sagte Warning.

„Wenn das BMWI zudem plane, zusätzlich zu den Haushaltsmitteln, Marktmittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu verwenden, die dann auf deutsche Entwicklungshilfegelder angerechnet werden, ist der Skandal perfekt“, warnte die VENRO-Vorsitzende.

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