Entwurf der EU-Kommission zum Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) untergräbt den Clean Industrial Deal (CID)

(Berlin/Brüssel) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) hält den von der EU-Kommission beschlossenen Beihilferahmen für den ‘Clean Industrial Deal’ (CID), das ‘Clean Industrial Deal State Aid Framework’ (CISAF), für nicht zukunftsgerecht und fordert eine erneute öffentliche Konsultation und Abstimmung. BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter fordert die klare Orientierung auf die Erneuerbaren Energien als Haupttreiber der Energiewende und damit als Schlüssel zur Stärkung der europäischen Versorgungssicherheit, des Klimaschutzes und der heimischen Industrie.

Trotz einzelner positiver Elemente des CISAF, wie einer klareren Formulierung bezüglich der Gestaltung von Investitionsrahmen für Erneuerbare oder der Einbeziehung von Bioenergie, führe CISAF durch die weitergehende Beihilfefähigkeit von sogenannten dekarbonisierten (“low-carbon”) Energieträgern auf fossiler und atomarer Basis in die falsche Richtung. Damit sei das Dokument in der vorliegenden Form nicht geeignet, den ‘Clean Industrial Deal’ und damit die Energiewende hin zu sauberen, dezentralen, resilienten Erneuerbaren zu beschleunigen, sondern drohe dies zu behindern.

“Die Beihilfefähigkeit von fossilen und nuklearen Technologien untergräbt die Vorteile von sauberen, kostengünstigen und heimischen Erneuerbaren Technologien. Investitionen in Erneuerbare Energien sind global dominierend, ihre Funktion im Energiesystem ebenso. Danach müssen sich Instrumente, Maßnahmen und Industriestrategien folglich ausrichten. Eine Rolle rückwärts weg von Erneuerbaren, hin zu fossil-atomaren Energieträgern gefährdet nicht nur das Ziel der Klimaneutralität bis 2050, sondern untergräbt das eigentliche Ziel des ‘Clean Industrial Deals’ und des ‘Net Zero Industry Act’, nämlich der Stärkung des Industriestandorts und zukunftsfähiger Technologien in Europa”, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

“Gerade in den derzeit geopolitisch angespannten Zeiten kommt es darauf an, Abhängigkeiten von Importen und Technologien deutlich zu verringern, anstatt sie unnötig zu verlängern. Ansonsten entstehen ökonomische Risiken, die die Volkswirtschaft und den Industriestandort stark belasten werden. Eine erneute öffentliche Konsultation und Abstimmung sowie entsprechende Nachbesserungen sind dringend erforderlich”, so Peter abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Frank Grüneisen, Pressesprecher(in), EUREF-Campus 16, 10829 Berlin, Telefon: 030 27581700