Pressemitteilung | DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

Entwurf für ein neues TKG stellt RegTP vor große Herausforderungen / DIHK fordert Gesetz, das keine Fragen offen lässt

(Berlin) - Bei der Umsetzung des EU-Richtlinienpakets in ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) erwartet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ein Gesetz, das im Interesse des Wettbewerbs zügige und verbindliche Entscheidungen erlaubt. Noch gebe es zu viele "Kann-Bestimmungen", die zwar der Regulierungsbehörde (RegTP) einen Handlungsspielraum eröffneten, für die Unternehmen aber Unkalkulierbarkeiten im Handeln bedeuteten.

Der Regulierungsbehörde werde sehr viel mehr abverlangt als bislang. So müsse sie zukünftig vorausschauend agieren. Dafür sei eine mittelfristige Grundkonzeption festzulegen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, fordert der DIHK anlässlich der heutigen Anhörung im BMWA eine Stärkung der ordnungspolitischen Kompetenz bei der RegTP - etwa in Form eines internen "Think Tank", das der Präsidentenkammer das notwendige Know How generiere. Dieser ermögliche der RegTP auch, in der Diskussion auf EU-Ebene zu bestehen.

Die Berufung der Vizepräsidenten durch das BMWA könne ein Einfallstor für politische Einflussnahme sein. Nach Ansicht des DIHK sei es wichtig, dass es zu keiner Vermengung von Eigentümer- und Kontrollfunktion komme. Die RegTP müsse so unabhängig agieren können wie das Bundeskartellamt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/203080, Telefax: 030/203081000

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