Entwurf zur Gesundheitsreform verfehlt alle Ziele

(Berlin) - Zum jetzt bekannt gewordenen Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Umsetzung der Gesund-heitsreform erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Das Handwerk lehnt den jetzt vorgelegten Entwurf mit Entschieden-heit ab. Zentrale Ziele werden nicht erreicht, der Entwurf kann des-halb keine Diskussionsgrundlage sein. Das gilt vor allem für die not-wendige dauerhafte Senkung der Beiträge, die Festschreibung des Arbeitgeberanteils und damit die Abkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten.

Mit der Einführung des Gesundheitsfonds ist laut Entwurf eine Stei-gerung der Beitragssätze verbunden. Eine weitere Belastung für Be-triebe und Versicherte ist aber völlig unakzeptabel. Den Beitragssatz vom Gesundheitsministerium festlegen zu lassen - ohne parlamenta-rische Kontrolle - und die private Krankenversicherung durch staatli-che Zwangsmaßnahmen teilweise an die gesetzliche Krankenversi-cherung anzupassen, ist darüber hinaus ein Schritt in Richtung Plan-wirtschaft und Abschaffung des Wettbewerbs.

Ein weiteres Beispiel für weniger Wettbewerb ist die geplante Strei-chung der Zulassung der Betriebe im Hilfsmittelbereich. Von den Krankenkassen sollen Ausschreibungen bei Hilfsmitteln durchgeführt werden. Die Betriebe, die im Rahmen einer Ausschreibung keinen Vertrag mit der Krankenkasse haben, verlieren ihre Zulassung. Folge des Eingriffs: Viele Betriebe verschwinden vom Markt, zehntausende Arbeits- und Ausbildungsplätze sind bedroht. Die mittelständischen Strukturen im Bereich der Gesundheitshandwerke würden zerschla-gen. Dem Monopol der Krankenkassen auf der einen Seite stünde dann ein Monopol auf der Leistungserbringerseite gegenüber. Eine wohnortnahe Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln ist dann nicht mehr gewährleistet. Ein solcher staatlicher Eingriff in die Frei-heit der Berufsausübung ist nach Ansicht des Handwerks verfas-sungswidrig."

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) Alexander Legowski, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Mohrenstr. 20/21, 10117 Berlin Telefon: (030) 20619-0, Telefax: (030) 20619-460