Erbschaftssteuer: Für Kleinbetriebe unnötig kompliziert

(München) - Der BDS Bayern und der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern sind unzufrieden mit dem Gesetzentwurf zur Erbschaftssteuer. Das neue Regelwerk stellt mit seinen drei Stufen eine unnötige Verkomplizierung dar. Einzige Lösung: Die Regionalisierung der Erbschaftssteuer und die Abschaffung im Freistaat.

"Das Steuerrecht in Deutschland ist bereits jetzt viel zu kompliziert. Mit dem neuen Regierungsentwurf zur Erbschaftssteuer macht Wolfgang Schäuble für kleine und mittlere Betriebe nun alles noch unübersichtlicher", erklärt Marco Altinger, Präsident des BDS Bayern. Die unterschiedlichen Regelungen für Betriebe bis drei Mitarbeiter, bis zehn Mitarbeiter und bis 15 Mitarbeiter sind aus Sicht des BDS Bayern und der DEHOGA Bayern "der verzweifelte Versuch mit bürokratischen Klimmzügen Gerechtigkeit zu schaffen und die Vorgaben der Richter aus Karlsruhe zu erfüllen", so DEHOGA Bayern-Präsident Ulrich N. Brandl.

In den vergangenen Wochen hatten sich zahlreiche Experten in den Medien zu Wort gemeldet und gefordert, niedrige Sätze und keine Ausnahme zu kombinieren. "Das ist aber noch schlechter für die Kleinbetriebe als der Schäuble-Entwurf: Da würden kleine und mittlere Betriebe draufzahlen", erklärt BDS-Präsident Altinger. Und Brandl ergänzt: "Die bayerische Wirtschaft zeichnet sich in hohem Maße durch ihre familien- und inhabergeführten Betriebe aus. Sie sind der stabilisierende Faktor der Wirtschaft, sie waren immer der Garant für Arbeits- und Ausbildungsplätze auch in Krisenzeiten. Sie gilt es zu schützen und nicht zu gefährden."

Die Lösung könnte sein: Die Regionalisierung der Erbschaftssteuer, weil die anderen Bundesländer nicht bereit sind, die Erbschaftssteuer komplett abzuschaffen. "Die Erträge aus der Erbschaftssteuer fließen ohnehin an die Länder. Ich verstehe daher nicht, warum also die Länder nicht selbst entscheiden sollen, ob sie die Steuer wirklich erheben wollen", so Altinger. Dann könne Bayern selbst die Betriebe von unnötiger Bürokratie entlasten.

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(sy)