Erbschaftsteuerpläne: SPD verkennt Realitäten der Unternehmen und der wirtschaftlichen Herausforderungen

(Berlin) - Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland grundlegend reformieren. Das geht aus einem Konzeptpapier der SPD hervor, das gemeinsam von Parteizentrale und Bundestagsfraktion erarbeitet wurde. Geplant ist dabei ein Lebensfreibetrag von einer Million Euro für jeden Bürger und fünf Millionen Euro Unternehmensfreibetrag für jedes Unternehmen – einmal im gesamten Leben und unabhängig von Verwandtschaftsgrad und familiären Näheverhältnis.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

„Mit ihrem Konzeptpapier zu einer Erbschaftsteuerreform zeigt die SPD, wie weit sie sich von den Realitäten der Unternehmen und der wirtschaftlichen Herausforderungen entfernt hat – und damit auch von den Sorgen vieler Bürger in diesem Land.

Die SPD verkauft den neuen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro als Schutz für kleine und mittlere Betriebe. In der Realität reicht dieser Betrag bei weitem nicht aus, um die Nachfolge in typischen mittelständischen Unternehmen steuerlich abzusichern. Maschinenparks, Lagerhallen, Bürogebäude und Betriebskapital treiben Unternehmenswerte schnell in zweistellige Millionenbeträge. Auch bei Zugrundelegung von Verkehrswerten wird die Fünf-Millionen-Grenz von zahllosen Betrieben schnell erreicht. Die Folge: Unternehmen geraten bei der Nachfolge und Übergabe an die späteren Generationen unter massiven finanziellen Druck und müssten diese Vermögenswerte „verflüssigen“, also dem Betrieb entnehmen – mit Risiken für Arbeitsplätze und Investitionen.

Nach den Steuerfantastereien der SPD wären zudem nicht nur Unternehmer – sondern breite Teile auch des nicht-unternehmerischen Mittelstands betroffen. Das Konzept suggeriert, es gehe vor allem um „Multimillionenvermögen“ und „Münchener Villenbesitzer“. Das ist schlicht falsch. Schon ein Einfamilienhaus in Ballungsräumen kann die Freibetragsgrenzen überschreiten.

Die SPD beweist damit mehrfach eine Unbedarftheit gegenüber wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten. Sie argumentiert mit „Chancengleichheit“ und „Steuergerechtigkeit“, blendet aber die Folgen für die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft aus. Unternehmensnachfolgen werden erschwert, Liquidität wird entzogen, Investitionen verzögert. Gleichzeitig wird die gesellschaftliche Mitte belastet. Das Konzept ist ein Paradebeispiel für politische Symbolpolitik ohne ökonomische Substanz. Wie kann eine Regierungspartei ein solches Konzept ausgerechnet in der längsten Wirtschaftskrise vorlegen, in der immer mehr Unternehmen die Luft ausgeht und immer mehr Arbeitnehmer mit ihren Chefs mitbangen, ob ein Verkauf an Konzerne oder gar eine Insolvenz vermieden werden kann?

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