Erbschaftsteuerpläne verunsichern Branchen und Betriebe / Tag des Eigentums im Zeichen der Erbschaftsteuer

(Berlin) - „Andere europäische Länder wie Österreich, Schweden, Portugal oder Frankreich haben es uns vorgemacht: Die Erbschaftsteuer wurde einfach abgeschafft. Warum soll das in Deutschland nicht auch möglich sein? Beenden Sie die Unsicherheit für die Betriebe und schaffen Sie Prosperität für die wirtschaftenden Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft im ländlichen Raum!“, appellierte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände, Michael Prinz zu Salm-Salm, an die Politik. Gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband hatten die Grundbesitzerverbände unter dem Motto ´Erbschaft- und Schenkungsteuerreform: Land- und forstwirtschaftlicher Grundbesitz in der Generationenfolge´ den Tag des Eigentums in Berlin durchgeführt.

Die Grundbesitzerverbände plädieren in der langen und bislang fruchtlosen Diskussion um eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer für deren Abschaffung. Zumindest sollte eine Übertragung dieser den Ländern zustehenden Steuern in die Gesetzgebungskompetenz der Länder nach dem Vorbild der Kantone in der Schweiz angestrebt werden.

Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft gefährdet die Erbschaftsteuer die familiäre Solidarität. Sie begrüßt daher Vorschläge, dass Erbfälle an Kinder und Ehegatten zukünftig begünstigt werden sollen. Weiter sollte eine Erbschaftsteuer nur nach der Leistungsfähigkeit der Betriebe erfolgen, weshalb die Bewertung der Betriebe nach Reinerträgen vorzunehmen sei.

Prinz Salm erinnerte an das 10-jährige Abschmelzungsmodell, das von der Koalition zugesagt und vereinbart worden sei. „Wir erwarten, dass daran festgehalten wird und sehen die Koalition in der Pflicht“, so Salm. Ein gangbarer Weg wäre zudem das Stundungsmodell, das eine Stundung der Erbschaftsteuer bis zum Verkaufsfall innerhalb einer Haltefrist von 10 Jahren, vorsieht. Damit würde zweierlei erreicht: Nur die Erben, die Kasse machen wollten, werden auch zur Kasse gebeten. Außerdem bestünden keine Bewertungsprobleme, denn im Verkaufsfall stünde der Wert eindeutig fest.

Zusammen mit Präsident Sonnleitner konnte Prinz Salm die Parlamentarische Staatssekretärin, Dr. Barbara Hendricks und den bayerischen Staatsminister Professor Dr. Kurt Faltlhauser begrüßen, die zu den Reformplänen vortrugen.

Eine von Dr. Manfred Schäfers (Frankfurter Allgemeine Zeitung) moderierte Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister, Florian Pronold, Dr. Hermann Otto Solms und Christine Scheel sowie Professor Dr. Otto Depenheuer vertiefte das Thema.

Quelle und Kontaktadresse:
Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände e.V., Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Pressestelle Claire-Walldof-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31807205, Telefax: (030) 31807242