Erbschaftsteuerreform / Bund der Steuerzahler warnt vor weiteren Steuererhöhungen

(Berlin) - Nachdem die Arbeitsgruppe zur Reform der Erbschaftsteuer unter der Leitung von Finanzminister Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch gestern (5. November 2007) Nachmittag ihre ersten Eckpunkte präsentierte, warnt der Bund der Steuerzahler vor erheblichen Steuermehrbelastungen. „Das Beste wäre, diese komplizierte und verwaltungsaufwendige Steuer endlich abzuschaffen“, sagte Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. „Sollte sich dieser Vorschlag jetzt politisch nicht durchsetzen lassen, darf zumindest kein Mehraufkommen erzielt werden.“

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler kann die angestrebte Aufkommensneutralität bei den derzeitigen Freibeträgen und dem nun angestrebten Steuertarif nicht erreicht werden. Um die Höherbewertung auszugleichen, müssen die Freibeträge weiter angehoben und der Steuertarif abgesenkt werden. Auch bei der Entlastung des Betriebsvermögens hat die Bundesregierung den Mund wohl etwas zu voll genommen. Eine vollständige Freistellung des Betriebsvermögens, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, ist nicht mehr Gegenstand der Reform. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass nur noch 85 Prozent des Betriebsvermögens freigestellt werden können. Die Freistellung ist jedoch an eine 10-jährige Fortführungsklausel und eine 15-jährige Behaltensfrist gekoppelt. Dies ist fernab jeglicher wirtschaftlicher Realität. Zudem wird die Neureglung wesentlich komplizierter und unsystematischer.

Völlig verdrängt werde zudem, dass es auch Unternehmen gibt, die nicht fortgeführt werden können. Massive Steuermehrbelastungen drohen insbesondere diesen Unternehmen nach der Höherbewertung. Durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November vergangenen Jahres ist eine Höherbewertung notwendig geworden. Selbst enge Verwandte, wie z. B. Geschwister, müssen aufgrund der zu niedrigen Freibeträge und des zu hoch gewählten Steuertarifs schon bei kleineren Erbschaften tief in die Tasche greifen, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen. Offensichtlich können die Steuerzahler der Politik nicht mehr allzu viel Glauben schenken, wenn es um versprochene Aufkommensneutralität geht, bemängelt der Bund der Steuerzahler.

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