Erbschaftsteuerreform jetzt anpacken

(Berlin) – „Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung, am nächsten Mittwoch die im "Job-Gipfel" vom 17. März 2005 vereinbarte Körperschaftsteuersenkung und die verbesserte Gewerbesteueranrechnung in einen konkreten Kabinettsbeschluss umzusetzen.

Wichtig wäre aber, dass die ebenfalls verabredete und angekündigte Kopplung der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen an die Dauer der Betriebsfortführung in den Gesetzentwurf aufgenommen wird. Eine solche Reform würde den Fortbestand vieler mittelständischer Betriebe und damit ihrer Arbeitsplätze sichern helfen.

Der ursprüngliche bayerische Gesetzentwurf ist unseres Erachtens eine gute Grundlage für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Die Bundesregierung sollte sich diesen rasch zu eigen machen und am nächsten Mittwoch im Bundeskabinett verabschieden. Darüber hinaus sollte zur Beschleunigung des Verfahrens das Land Bayern seinen Gesetzentwurf zeitgleich in den Bundesrat einbringen.

Die aktuell rückläufigen Konjunkturprognosen belegen, dass keine Zeit zu verlieren ist. Wir können es uns nicht leisten, Reformen - und seien es auch nur erste Schritte - auf die lange Bank zu schieben!“

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