Erfolgsmodell Mitbestimmung / Brüderle auf Abwegen

(Hannover) - Als eine „bedauerliche, maßlose Entgleisung“ bewertet der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt die Mitbestimmungsschelte des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden. Wer wie Rainer Brüderle das Erfolgsmodell Mitbestimmung grundsätzlich in Frage stelle, der wolle „in Wahrheit einen Systemwechsel und sich von der Sozialen Marktwirtschaft verabschieden“

Schmoldt erinnerte zugleich an die „lange Reihe politischer Skandale, die auch mit den Namen führender FDP-Politiker verbunden waren, ob es sich dabei um Otto Graf Lambsdorff oder Jürgen Möllemann handelte“. Die IG BCE ziehe aus dem Fehlverhalten einzelner Politiker aller Parteien, bis in die jüngste Zeit hinein, nicht den Schluss, dass der Parlamentarismus an sich versagt habe. Brüderle hingegen nenne die über Jahrzehnte nahezu skandalfreie Mitbestimmung „gescheitert“. Offensichtlich nehme der FDP-Vize die jüngsten Vorgänge bei Siemens als „willkommenen Anlass, eine grundsätzlich mitbestimmungsfeindliche Haltung zu verbreiten“.

Dass es Brüderle weder um Aufklärung noch um eine sachliche Auseinandersetzung gehe, zeige zudem die Behauptung, in Deutschland könnten „die Aufsichtsräte ihre Kontrollaufgaben offenbar flächendeckend nicht ordentlich wahrnehmen“. Es sei „ehrabschneidend“, so Schmoldt, den Aufsichträten insgesamt zu unterstellen, sie würden ihrer Verantwortung nicht gerecht - unabhängig davon, ob sie von Seiten der Anteilseigner oder der Arbeitnehmer gestellt werden.

Schmoldt betonte in diesem Zusammenhang, dass die Mitbestimmung ein wesentliches Element der Sozialen Marktwirtschaft darstelle. Wer den Arbeitnehmern Mitsprache, Mitgestaltung und Mitverantwortung abspreche, wende sich gegen das für unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung konstituierende Prinzip der Sozialpartnerschaft. Mitbestimmung, so Schmoldt, „bewahrt den sozialen Frieden und trägt zum wirtschaftlichen Erfolg bei“.

Die IG BCE warne davor, einzelne kritikwürdige Ereignisse zu verallgemeinern und einen Systemwechsel zu verlangen - nicht nur bei der Mitbestimmung. „Brüderle will das erreichen, was zuletzt nicht gelungen ist, nämlich den Standort Deutschland schlecht zu reden“, so Schmoldt. „Davon verspricht er sich Aufwind für jene arbeitnehmerfeindlichen Vorschläge, die weder eine Mehrheit in der Bevölkerung finden, noch im Parlament mehrheitsfähig sind. Das ist leicht zu durchschauen. Und deshalb werden Brüderle und die FDP scheitern.“

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(el)