Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst verantwortungslos / Nullrunde wäre angemessen

(Berlin) - Als haushaltspolitisch verantwortungslos hat der Bund der Steuerzahler das Ergebnis der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bezeichnet. Der Lage der öffentlichen Haushalte angemessen wäre eine Nullrunde gewesen. Jetzt aber liege ein Ergebnis auf dem Tisch, das für viele öffentliche Haushalte den Kollaps bedeuten könne. Bund, Ländern und Gemeinden werde – so der Bund der Steuerzahler – jetzt nichts anderes übrig bleiben, als drastisch einzusparen, und zwar hauptsächlich beim Personal. Abbau von Aufgaben, Privatisierung und Stellenabbau sowie Verzicht auf Neueinstellungen seien die unausweichliche Folge.

Der Bund der Steuerzahler verbindet seine Kritik an dem Ergebnis der gestrigen Tarifverhandlungen mit der Forderung, das Ergebnis auf keinen Fall auf die Beamtenbesoldung zu übertragen. Da die Beamten keine Beiträge zur Sozialversicherung entrichten, behielten sie ohnehin von jeder Bruttoerhöhung ihrer Bezüge netto mehr in der Tasche als die übrigen Arbeitnehmer. Das rechtfertige eine differenzierte Behandlung.

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