Erhebliche Einschnitte geplant

(Berlin) - DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock sagte zur Besoldungsrunde am 2. Juli in Berlin: "Auf die Beamtinnen und Beamten kommen in den nächsten Monaten erhebliche Einschnitte zu: Die Besoldungsanpassung der Beamten an die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes soll nach dem Willen der Bundesregierung um drei Monate vom Tarifergebnis abgekoppelt werden. Das bedeutet Einkommenseinbußen von 400 Millionen Euro. Der Bundesrat will weitere drei Monate Abkopplung, das hieße weitere 400 Millionen Euro. Über diese Fragen wird der Innenausschuss des Bundestages am 2. Juli und das Plenum am Freitag entscheiden. Dabei handelt es sich um Sonderopfer, die anderen Beschäftigten nicht auferlegt werden. Streichungen der Einmalzahlung konnte der DGB im Vorfeld verhindern ( insgesamt bis zu 235 Euro für die Jahre 2003 und 2004).

Auch beim Weihnachtsgeld soll drastisch gekürzt werden, zwischen 25 und 40 Prozent. Damit wäre die Besoldungsanpassung 2003 neutralisiert.

Ab 2004 wird es besonders hart. Das Urlaubsgeld soll in den Ländern ersatzlos gestrichen werden. Kürzungen plant auch der Bund. So soll das Weihnachtsgeld für die aktiven Beamtinnen und Beamten auf 60 Prozent und für die Versorgungsempfänger auf 50 Prozent gesenkt werden. Außerdem sind Kürzungen bei der Beihilfe und eine Erhöhung der Arbeitszeit auf 40 Stunden im Gespräch.

Das gesamte Kürzungsvolumen von Bund, Ländern und Gemeinden wird im Milliardenbereich liegen.

Bund und Länder haben inzwischen auch die Tarifverträge für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes über Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekündigt. Damit sind die Befürchtungen von DGB und Gewerkschaften wahr geworden: Erst kürzt der Bund per Gesetz bei den Beamtinnen und Beamten, die nicht streiken dürfen und holt das dann bei den Tarifbeschäftigten mit dem Argument der Gleichbehandlung nach.

Statt den Beschäftigten immer mehr in die Tasche zu greifen, sollten die öffentlichen Arbeitgeber gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Vertretungen nach Alternativen suchen.

So könnte sich der DGB zum Beispiel freiwillige ´Sanierungssabbaticals` vorstellen, bei denen die Beschäftigten auf Einkommen verzichten und dafür einen entsprechenden Freizeitausgleich erhalten.

Teilzeitarbeit sollte gefördert werden, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Stattdessen geschieht eher das Gegenteil. Die finanziellen Einschnitte führen dazu, dass Teilzeit unattraktiver wird.

Sinnvoll wären auch flexible Arbeitszeitkonten. Sie schaffen bessere Arbeitsbedingungen und führen zu mehr Effizienz.

Zudem könnten Stellenpools zu einer besseren Verteilung der Beschäftigten führen. (Beispiel: Wenn zehn Beschäftigte jeweils zehn Prozent weniger arbeiten, könnte dafür eine neue Vollzeitstelle geschaffen werden).

Beamtinnen und Beamte bekommen in diesem Jahr deutlich weniger Gehaltssteigerung als vergleichbare Angestellte:

BAT IX: 2,8 Prozent BAT IV: 2,7 Prozent BAT I: 2,1 Prozent
A 3: 2,2 Prozent A 11: 2,2 Prozent A 16: 1,4 Prozent

Kommen die Abkopplungspläne des Bundesrates (weitere drei Monate) zum tragen führt dies zu weiteren Verlusten:

A 3: 1,1 Prozent A 11: 1,1 Prozent A 16: 0,6 Prozent

Wird dann noch das Weihnachtsgeld auch nur um 25 Prozent abgesenkt, kommt es schnell zu Minusrunden:

A 3: - 0,6 Prozent A 11: - 0,6 Prozent A 16: - 1,1 Prozent

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0, Telefax: 030/24060-324