Erhöhung der Kilometerpauschale konterkariert Ziele der Öko-Steuer / Unsoziale Geldgeschenke fuer Besserverdiener bei der Steuererklärung
(Bonn/Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die Pläne der SPD, die Kilometerpauschale von 70 auf 90 Pfennig anzuheben, scharf kritisiert und ihre Umwandlung in eine verkehrsmittelunabhängige Pauschale verlangt. Bereits die geltende 70-Pfennig-Regelung widerspräche den Energiespar-Zielen der Ökosteuer.
Die Kilometerpauschale fördere die Zersiedlung und benachteilige viele Bewohner von Ballungsgebieten. "Wer in der Innenstadt wohnt, dort eine hohe Miete bezahlt, aber einen kurzen Weg zur Arbeit hat, bekommt keinen Pfennig. Wer von der Stadt aufs Land zieht, dort niedrige Mieten oder Grundstückspreise bezahlt, wird vom Staat subventioniert", sagte VCD-Experte Gerd Lottsiepen. Genau diese Gruppe aus dem Umland der Metropolen mache den Grossteil der Pendler aus. Problematisch sei die Situation von Arbeitnehmern, die in ländlichen Regionen leben, wo sie gezwungen sind, weite Wege zum Arbeitsplatz zurückzulegen. Aber auch hier sei die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale die gerechtere Lösung. Bahnfahrer und Autofahrer würden gleich behandelt und die Bildung von Fahrgemeinschaften gefördert.
Auch rein rechnerisch sei eine Erhöhung der Kilometerpauschale um 20 Pfennig "grotesk". Die Kosten der Öko-Steuer betragen pro gefahrenen Kilometer für einen Pkw, der im Schnitt zehn Liter verbraucht, nur 1,2 Pfennig. Für ein 5-Liter-Auto reduzieren sich die Mehrkosten auf 0,6 Pfennig pro Kilometer. Eine Erhöhung der Pauschale um 20 Pfennig sei deshalb "wider alle Vernunft und wäre eine Bankrotterklärung vor dem Regierungsziel, den Verkehr umweltfreundlich zu gestalten", sagte Lottsiepen.
Besonders wirklichkeitsfremd sei eine Erhöhung der Pauschale unter sozialen Gesichtspunkten. Da ihre Abrechnung an die Lohn bzw. Einkommenssteuerklärung mit den entsprechenden Steuersätzen gebunden sei, würden Vielverdiener noch stärker als bisher bevorteilt.
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