Erhöhung der Neuverschuldung verschärft die Belastung / Zusätzliche Zinsbelastung jährlich über 140 Millionen Euro

(Berlin) - „Mit der Erhöhung der Neuverschuldung von 15,5 auf 18,1 Milliarden Euro in 2003 hat die Bundesregierung ihren Pfad zu einem ausgeglichenen Haushalt in 2006 endgültig verlassen. Zwar hält man aus politischen Gründen noch an diesem Ziel fest, bei Lichte betrachtet ist es aber nicht mehr zu halten“, sagte am 15. Oktober der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.

Allein die Erhöhung der Neuverschuldung um 2,6 Milliarden Euro beim Bund erhöht die künftigen Zinsbelastungen um rund 143 Millionen Euro pro Jahr. Damit steigen die Zinsausgaben des Bundes in 2003 auf ein neues Rekordhoch von 38,43 Milliarden Euro und binden damit immense Steuermittel. Die Zins-Steuer-Quote des Bundes wird in 2003 über 20 Prozent betragen, mit anderen Worten werden mehr als 20 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes von Zinsausgaben gefressen und damit anderen, wichtigen Aufgaben und einer möglichen Entlastung der Steuerzahler entzogen. Das Ganze mit steigernder Tendenz, denn schon im Jahre 2006 wird die Zinslast des Bundes über 43 Milliarden Euro betragen, auch wenn der Haushaltsausgleich gelingen sollte.

Däke sagte: „Die Bundesregierung hantiert bei ihrer Finanzplanung mit viel zu optimistischen Eckdaten und verweigert zugleich jegliche konsequente Kürzung auf der Ausgabenseite. Finanzierungslücken werden in schlechter Gewohnheit mit Einnahmeverbesserungen in Form von Steuererhöhungen und Kreditaufnahme gestopft. Der Koalitionsvertrag hat sicher etliche Titulierungen verdient, aber nicht die eines Sparpakets. Die Finanzpolitik des Bundes hat gerade hinsichtlich der Schuldenpolitik stark an Glaubwürdigkeit eingebüßt, das Kartell der Schuldenmacher zu Lasten künftiger Generationen in Europa wird immer größer.“

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