Erklärung des Städtetagspräsidenten zum Jahreswechsel / Städte hoffen auf Anhörungsrecht im Zuge der Föderalismusreform – bisher keine Trendwende bei der kommunalen Finanzlage

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hofft, dass im neuen Jahr die Föderalismusreform noch zugunsten der Kommunen weiterentwickelt wird. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, sagte heute (29. Dezember 2005) in einer Erklärung zum Jahreswechsel: „Die Städte unterstützen die Absicht der großen Koalition, 2006 die Föderalismusreform zu verwirklichen. Sie halten es jedoch für notwendig, die Reform um ein verbindliches Anhörungsrecht der Kommunen bei Gesetzgebungsverfahren des Bundes zu ergänzen, die kommunale Belange tangieren. Das sollte im Grundgesetz-Artikel 28 verankert werden, der die kommunale Selbstverwaltung garantiert.“ Als weitere zentrale Aufgaben im Jahr 2006 nannte Ude aus Sicht der Städte die Sanierung der öffentlichen Haushalte sowie eine stärkere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen im Rahmen von Hartz IV.

Argumente für ein im Grundgesetz verankertes Anhörungsrecht der Kommunen
Ein abgesichertes Anhörungsrecht der Kommunen bei Gesetzgebungsverfahren, so Ude, würde endlich der Tatsache Rechnung tragen, dass die Kommunen ebenso wie Bund und Länder eine demokratisch gewählte Ebene sind. Für ein Anhörungsrecht müssten weder Bund noch Länder angestammte Kompetenzen abgeben, weshalb ihnen eine Aufnahme dieses Punktes in das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren zur Föderalismusreform nicht schwer fallen sollte. Oberstes Ziel der Föderalismusreform sei eine praxistaugliche Gesetzgebung. Keine andere Ebene sammele so viele Erfahrungen im bürgernahen Gesetzesvollzug wie die Kommunen. Der Wert dieses Sachverstandes sollte verfassungsrechtlich anerkannt werden.

„Wenn außer Bund und Ländern die Kommunen ihren Sachverstand frühzeitig in Gesetzgebungsverfahren einbringen, könnte es im Interesse aller gelingen, Gesetze praxisnäher, unbürokratischer und bürgerfreundlicher zu gestalten. Die Städte bieten dem Bundesgesetzgeber an, ihren Erfahrungsschatz aus dem Gesetzesvollzug in die Vorbereitung der Gesetzgebung einfließen zu lassen“, sagte Ude. Er erinnerte daran, dass bereits 1976 die Enquetekommission „Verfassungsreform“ des Bundestages eine Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände an Gesetzgebungsverfahren des Bundes gefordert habe.

2005 brachte keine Trendwende bei der Finanzlage der Städte
Zur Finanzlage der Städte stellte der Städtetagspräsident fest, trotz erfreulicher Zuwächse bei der Gewerbesteuer und finanziellen Entlastungen durch Hartz IV habe das Jahr 2005 keine Trendwende gebracht. Das Jahresdefizit der Kommunen werde, wenn überhaupt, allenfalls geringfügig gegenüber dem Vorjahreswert von 3,8 Milliarden Euro zurückgehen. Von ausgeglichenen Haushalten seien viele Städte nach wie vor weit entfernt. Alarmierend hoch seien die Kassenkredite, mit denen viele Kommunen inzwischen regelmäßig laufende Ausgaben finanzieren müssen: Bis Ende September 2005 stiegen die Kassenkredite um weitere 3,5 Milliarden auf einen neuen Rekord von 23,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2000 lagen sie erst bei gut 7 Milliarden Euro.

„Trotz eines strikten Sparkurses können die Kommunen ihre Haushaltsprobleme nicht allein lösen“, sagte Christian Ude. Deshalb komme der von der großen Koalition angestrebten Sanierung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden hohe Bedeutung zu. Dabei müsse berücksichtigt werden, wie stark die Kommunen ihre Haushalte bereits konsolidiert haben. Ude verwies darauf, dass die Gesamtausgaben der Kommunen trotz stark gestiegener Sozialausgaben heute etwa auf dem Niveau des Jahres 1995 liegen.

Der strikte Sparkurs der Kommunen habe jedoch einen hohen Preis: Die kommunalen Investitionen gehen seit Jahren zurück und liegen inzwischen um mehr als 40 Prozent unter dem Stand von 1992. Trotz des voraussichtlichen Zuwachses bei der Gewerbesteuer um 9,3 Prozent auf 31 Milliarden Euro im Jahr 2005 habe sich die Abwärtsspirale bei den Investitionen 2005 weiter gedreht. In den ersten drei Quartalen sanken sie um 6,4 Prozent, besonders stark war mit 13,9 Prozent der Rückgang bei den Kommunen in den neuen Ländern.

Städtetagspräsident Ude: „Das Minus bei den kommunalen Investitionen muss dringend in ein Plus umgekehrt werden. Wir hoffen, dass es dafür 2006 positive Impulse durch eine Belebung der Wirtschaft und durch die Bundespolitik geben wird. Die Kommunen haben eine Schlüsselstellung für den Aufschwung, weil sie 60 Prozent der öffentlichen Investitionen tragen.“ Um die Investitionskraft der Städte zu stärken, müsse eine spürbare Entlastung ihrer Haushalte durch eine effektive Beteiligung der Kommunen an den Mehreinnahmen aus der höheren Mehrwertsteuer und aus dem Abbau von Steuer-vergünstigungen erfolgen. Nach den Schätzungen des Bundesfinanzministeriums sei dies jedoch bis 2008 nicht der Fall. Außerdem müssten Leistungsverpflichtungen und -standards verringert werden, die Bund und Länder den Kommunen auferlegen.

Zwischenbilanz zu Hartz IV
Ein Jahr nach Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform Hartz IV äußerte sich der Städtetagspräsident zuversichtlich, dass 2006 die Umsetzung der Reform weitere erkennbare Fortschritte machen werde. „Ein so weitreichendes Projekt wie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe lässt sich nicht auf Knopfdruck zum Erfolg führen. Aber die Reibungsverluste der Anfangsphase sind inzwischen überwunden, und die Wiedereingliederung der Langzeitarbeitslosen hat an Fahrt gewonnen. 2006 kann und muss nun genutzt werden, um vor allem die Vermittlung in Arbeit zu verstärken und das neue System weiter zu stabilisieren.“

Ude bezeichnete es als erfreulich, dass im Dezember eine Einigung mit dem Bund über dessen weitere Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zustande gekommen war. „Dadurch haben die Städte für 2006 Planungssicherheit. Eine Überprüfung, ob die zugesagte Entlastung der Kommunen von bundesweit 2,5 Milliarden Euro eintritt, muss aber auch in Zukunft möglich sein.“ Ude widersprach Darstellungen der Bundesregierung, die Kommunen würden stärker entlastet als zugesagt. Er erinnerte daran, dass nach Berechnungen von Ländern und Kommunen eine höhere Bundesbeteiligung nötig gewesen wäre, aber schließlich ein Kompromiss geschlossen wurde. Für das Jahr 2006 bekräftigte der Städtetagspräsident die Bereitschaft der Städte, zur Kostendämpfung bei Hartz IV sinnvolle Gesetzesänderungen am Leistungsrecht zu unterstützen.

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