Erklärung zur aktuellen Arbeitszeitdiskussion

(Berlin) - Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat am 6. Juli folgende Erklärung beschlossen: "Scharfmacher in Politik und Wirtschaft benutzen den Tarifvertrag zur Standortsicherung bei Siemens dazu, für generelle Arbeitszeitverlängerung, Lohnkürzung und sogenannte betriebliche Bündnisse unter Ausschluss der Gewerkschaften Front zu machen. Damit führen sie eine Kampagne fort, die auf eine allgemeine Verschlechterung der Arbeits- und Einkommensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf eine Schwächung der Gewerkschaften und eine Zerstörung der Tarifautonomie zielt.

Dazu stellt der DGB fest:

1. Die Tarifvereinbarung mit Siemens basiert auf dem Tarifvertrag, der zwischen der IG Metall und den Metall-Arbeitgebern im Februar 2004 abgeschlossen wurde. Darin sind klare Regeln festgelegt, unter welchen Bedingungen konditioniert Arbeitszeitverlängerung bzw. Arbeitszeitverkürzung stattfinden kann.

Es gibt in Deutschland keine wichtigen Branchen, für die nicht in Tarifverträgen substanzielle Öffnungsklauseln bestehen, welche eine Anpassung der tariflichen Regelungen und Leistungen an die betrieblichen Erfordernisse erlauben. Sie beziehen sich auf Löhne und Gehälter, Arbeitszeitdauer und -verteilung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und andere tarifliche Vorschriften.

Die Öffnungsklauseln erlauben betriebliche Flexibilität, das Verfahren bleibt aber in der Hand der Tarifparteien. Sie werden auch in Zukunft - wie in der Vergangenheit - jeden konkreten Problemfall prüfen und entscheiden, ob und welche Maßnahmen im Interesse der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen notwendig sind. Die tariflichen Öffnungsklauseln regeln hierzu die Möglichkeiten und beinhalten ergänzende Konditionen wie zum Beispiel Beschäftigungsgarantien oder Standortsicherung.

2. Mit der pauschalen Forderung nach Verlängerung der Arbeitszeit wollen konservative Kräfte in Wirtschaft und Gesellschaft die Erfolge der Arbeitszeitverkürzung, die von den Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten erkämpft wurden, wieder rückgängig machen.

Angeblich soll mit einer pauschalen und unbezahlten Verlängerung der Arbeitszeit Schwung in den Arbeitsmarkt gebracht werden. Die Verlängerung der Arbeitszeit soll angeblich Wachstum, Arbeit und Wohlstand bringen. Diese Argumentation stellt die Gesetze der Ökonomie auf den Kopf. Eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne zusätzliches Entgelt bedeutet, dass einer größeren Güter- und Dienstleistungsmenge keine größere Kaufkraft gegenübersteht. Die Protagonisten einer unbezahlten Arbeitszeitverlängerung ignorieren in zynischer Weise die vorhandene millionenfache Arbeitslosigkeit. Längere Arbeitszeiten würden das vorhandene Arbeitsvolumen auf weniger Köpfe konzentrieren und noch mehr Menschen arbeitslos machen. Längere Arbeitszeiten erhöhen die Arbeitsbelastung der Betroffenen und beeinträchtigen ihre Lebensqualität.

Die Gewerkschaften wenden sich nicht gegen flexible Arbeitszeitregelungen im Rahmen tariflich eröffneter Spielräume.

Die Forderung nach allgemeiner Heraufsetzung der Arbeitszeit lehnen sie als wirtschaftspolitisch unsinnig, gesellschaftspolitisch rückschrittlich und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer missachtend ab.

Der DGB-Bundesvorstand fordert Arbeitgeber und die Politik dazu auf, diese kontraproduktive Diskussion zu beenden. Insofern stimmen die Gewerkschaften mit dem Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Herrn Martin Kannegiesser, überein, der sich gegen eine generelle 40-Stunden-Woche ausgesprochen hat: "Es kommt jetzt nicht darauf an, flächendeckend etwas zu schaffen, was viele gar nicht brauchen".

Es ist verantwortungslos, die Vereinbarung für zwei Siemens-Standorte als Argument für eine generelle Rückkehr zur 40-Stunden-Woche zu benutzen.

Ob in der privaten Wirtschaft oder im Öffentlichen Dienst: Generelle Arbeitszeitverlängerung ist ein Programm zu massenhafter Jobvernichtung."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0, Telefax: 030/24060324