Erneute Kritik an umstrittenen NGO-Förderungen der EU-Kommission
(Berlin) - Ein Medienbericht der WELT am Sonntag hat offengelegt, dass die frühere EU-Kommission über die Generaldirektion Umwelt (DG ENVI) sogenennte Nichtregierungsorganisationen (NGO) für politische und öffentliche Einflußnahme bezahlt hat.Laut Bericht verpflichtete die Kommission NGOs, gezielt Lobbyarbeit gegenüber EU-Abgeordneten und Mitgliedstaaten zu leisten und Unternehmen sowie Betriebe juristisch zu attackieren. Ziel sei es gewesen, die Klimapolitik und den "Green Deal" der EU-Kommission aktiv zu unterstützen.
Deutsche Kohlekraftwerke sollten dabei durch juristische Verfahren gezielt unter Druck gesetzt werden, um das finanzielle und rechtliche Risiko für die Betreiber zu erhöhen. Ebenso seien NGOs beauftragt worden, vor wichtigen Abstimmungen im Europäischen Parlament Einfluss auf die Meinungsbildung unter anderem zu Pflanzenschutzmitteln zu nehmen. Es sollen detaillierte vertragliche Vorgaben für Social-Media-Beiträge und Treffen mit Abgeordneten gemacht worden sein.
Bereits im April hatte der Europäische Rechnungshof in einem Prüfbericht die mangelnde Transparenz der EU-Kommission bei der Mittelvergabe an NGOs kritisiert. Trotz kürzlich angekündigter Verschärfungen der Förderregeln durch die Kommission bleiben zentrale Fragen offen. Auch aus dem Europäischen Parlament kommt zunehmend parteiübergreifend Kritik an der Mittelvergabe, verbunden mit der Forderung nach einer umfassenden Aufklärung und mehr Transparenz.
Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst, erklärt dazu: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dass öffentliche Gelder gezielt zur politischen Einflussnahme verwendet wurden, muss die EU-Kommission Konsequenzen ziehen. Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Mittelvergabe sind unverzichtbar, um das Vertrauen in europäische Institutionen wiederherzustellen.“
Die Familienbetriebe Land und Forst fordern daher eine rasche, unabhängige Prüfung der Vorwürfe. Nur durch eine vollständige und transparente Aufarbeitung können Zweifel an der Integrität und Neutralität der EU-Institutionen ausgeräumt werden.
Als Dachorganisation von elf Landesverbänden vertreten wir erfolgreich die Interessen von land- und forstwirtschaftlichen Familienbetrieben auf nationaler und europäischer Ebene. Wir setzen uns für den Schutz des privaten Eigentums und die Stärkung der Wirtschaftskraft im ländlichen Raum ein. Als Sprachrohr für unsere Mitglieder befinden wir uns im ständigen Dialog mit allen relevanten Stakeholdern. Unser Engagement gilt der unternehmerischen Freiheit und einer verantwortungsvollen, generationengerechten Politik.
Quelle und Kontaktadresse:
Familienbetriebe Land und Forst e.V. (FaBLF), Claire-Walldoff-Str. 7, 10117 Berlin, Telefon: 030 2463046-0