Erörterungsverfahren zur Pflegeversicherungsreform

(Bonn) - Am 10. September 2007 legte das Bundesgesundheitsministerium seinen Entwurf eines „Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“ vor. Zum Referentenentwurf wurden an diesem Montag (24. September 2007) in Bonn u. a. die Verbände der Leistungserbringer angehört. Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB), vertreten durch Wolfgang Grefe, Vorsitzender des VDAB-Landesverbandes Berlin/ Brandenburg und Michael Schulz, Leiter des VDAB-Hauptstadtbüros, betonte in seiner Stellungnahme folgende Punkte:

„Der Entwurf enthält neben einigen sinnvollen und zu recht vorgeschlagenen Änderungen auch bedenkliche Vorhaben. Offensichtlich kann massiv in die bestehenden Strukturen vor allem der privaten Pflegebetriebe eingegriffen werden. Der Referentenentwurf weist deutliche Anzeichen für eine stärker staatlich gesteuerte Pflege auf, sicherlich mit dem Ziel einer Begrenzung der Ausgaben. Es entsteht der Eindruck, dass – zum Zwecke der Beitragssicherung, aber auch zulasten kleinerer und mittlerer Pflegebetriebe – die Pflege kostengünstiger organisiert werden soll."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) Nicole Meermann, Pressereferentin Im Teelbruch 132, 45219 Essen Telefon: (02054) 9578-0, Telefax: (02054) 9578-40

(el)