Erste Lesung des Osterpakets: Ambitionierte Ziele mit ambitionierten Maßnahmen unterfüttern

(Berlin) - Am heutigen Donnerstag geht das Osterpaket der Bundesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in die erste Lesung im Bundestag. Der Bundesverband Erneuerbare Energie BEE sieht an einigen Stellen noch dringenden Anpassungsbedarf und mahnt dazu an, das Paket im parlamentarischen Prozess nachzubessern.

"Das Osterpaket ist ein erster, wichtiger Schritt hin zum dringend erwarteten Aufbruch bei den Erneuerbaren, springt aber noch zu kurz für deren angekündigte Entfesselung", kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des BEE. "Das Paket enthält ambitionierte Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren. Diese neuen Zielvorgaben, sowie das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2035, begrüßen wir ausdrücklich. Sie fungieren als zentrale Orientierungspunkte für die zukünftigen Entwicklungen und schaffen somit Investitions- und Planungssicherheit für die Branche."

Jedoch sind aus Sicht des BEE nicht alle Inhalte des Osterpakets so positiv zu bewerten wie die ambitionierten Ziele, insbesondere die unterschätzten Potentiale des gesamten Erneuerbaren-Energien-Mixes betreffend. Simone Peter: "Die vorgeschlagenen Umsetzungsinstrumente greifen noch zu kurz, um die vielfältigen Möglichkeiten aller Erneuerbaren Energien umfassend zu nutzen. Wenn das Osterpaket tatsächlich der Aufbruch in eine energiepolitische Zeitenwende sein soll, muss es nun im parlamentarischen Prozess noch nachgebessert werden, sonst droht eine Umsetzungslücke. Wir brauchen jede Kilowattstunde sauberer, heimischer Energie."

Bei der Photovoltaik sollten nach Empfehlungen des Verbandes die Vergütungssätze für Voll- und Teileinspeiser (Prosumer) auf ein ausgewogenes und wirtschaftliches Niveau angehoben und der Degressionsmechanismus zu einer "flexiblen Hebebühne" weiterentwickelt werden. Gleichzeitig bedarf es der Ausweisung zusätzlicher Flächen für Solarkraftwerke und einer Entbürokratisierung der privaten und gemeinschaftlichen Eigenversorgung.
Im Bereich der Windenergie muss das Repowering, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, gezielt vereinfacht werden. Daneben benötigt auch die Windenergie die Ausweisung zusätzlicher Flächen, um ihren vorgesehenen Beitrag zur Energieerzeugung leisten zu können. Genehmigungen sind deutlich zu beschleunigen. Das Eckpunktepapier zum naturverträglichen Ausbau bedarf daher dringend einiger Spezifizierungen und Korrekturen und der geregelten Beteiligung der Verbände, damit es nicht zur Ausbaubremse wird.
Die Potentiale der Bioenergie zur Substitution von fossilen Energien werden nicht im Ansatz genutzt, bieten aber gerade vor Ort vielfältige Möglichkeiten zur Strom- und Wärmeversorgung. Die im Koalitionsvertrag angekündigten Anschlussperspektiven für einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb der Anlagen und deren Flexibilitätspotential sind zeitnah zu schaffen. Die Dringlichkeit hat sich seit dem Krieg in der Ukraine noch erhöht.

Für die Wasserkraft ist mit dem EEG-Entwurf das Worst-Case-Szenario eingetreten. Der Kabinettsentwurf bedeutet aufgrund von neuen regulatorischen Hemmnissen faktisch das Aus für die kleine Wasserkraft. Der hier angelegte Förderstopp für Anlagen mit einer Leistung unter 500 kW und die Ausnahme vom überragenden öffentlichen Interesse müssen schnellstmöglich und vollumfänglich zurückgenommen werden. Anreize zum Repowering fehlen gänzlich.

Auch wenn der Themenkomplex Wärmewende für das Sommerpaket angekündigt ist, sollten dennoch bereits im Osterpaket einige erste wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden. Dazu gehört die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für die Geothermie ebenso wie eine grundlegende Überarbeitung der Fernwärmeförderung im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und weitere Reformen am Gebäudeenergiegesetz.

"Die aktuellen geopolitischen Entwicklungen zeigen deutlich, wie schnell sich die Versorgungssituation wandeln kann. Vor diesem Hintergrund ist die Frage der Energiesicherheit neu zu bewerten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine legt den Finger in die Wunde der deutschen Energiepolitik: die Geschwindigkeit der Transformation weg von einer auf fossile Energieträger gestützten Energieversorgung muss stark beschleunigt werden. Die Erneuerbaren Energien bieten das Potenzial für eine sichere, souveräne und zukunftsfähige Energieversorgung. Es gilt nun, sie dringend zu entfesseln und diese Potenziale zu heben", so Simone Peter abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Frank Grüneisen, Pressesprecher EUREF-Campus 16, 10829 Berlin Telefon: (030) 27581700, Fax: (030) 275817020

(mw)