„Erststudium muss gebührenfrei bleiben!“ / Bildungsgewerkschaft zur Anhörung des Bundesverfassungsgerichtes über Studiengebühren

(Frankfurt am Main) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat gefordert, dass das Erststudium gebührenfrei bleiben muss. „Gebühren sind sozial ungerecht und schrecken vom Studium ab. Sie können die Verluste der Länder bei Steuereinnahmen nicht ersetzen“, sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange am 08. November mit Blick auf die morgige (09. November) Anhörung über Studiengebühren vor dem Bundesverfassungsgericht. Sechs Bundesländer hatten gegen das Studiengebührenverbot, das im Hochschulrahmengesetz festgeschrieben ist, Normenkontrollklage erhoben. Mit Studiengebühren würden gesellschaftliche Weichen falsch gestellt, sagte Stange: „Wir brauchen mehr und nicht weniger Akademiker!

Die Verfassungsrichter hätten die Verantwortung für bundesweit gleiche Regelungen der Studienbedingungen. „Vergleichbare Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle Studierenden dürfen nicht auf dem Altar des Föderalismusbestrebens der Bundesländer geopfert werden“, sagte Stange.

Die Auswirkungen von Studiengebühren könnten derzeit beispielsweise in Nordrhein-Westfalen beobachtet werden. Hier sei die Zahl der Studienanfänger nach der Einführung von Gebühren für Langzeitstudierende drastisch zurückgegangen. „Insbesondere die Kinder aus einkommensschwachen, aber auch aus Mittelschichtfamilien, würden durch Studiengebühren abgeschreckt. In Großbritannien hat sich die Zahl der Studierenden aus sozial schwachen Elternhäusern nach mit der Einführung von Studiengebühren in Höhe von 1.600 Euro im Jahr fast halbiert. Auch in Österreich sind die Studierendenzahlen mit den Studiengebühren eingebrochen“, betonte Stange. „Im Gegensatz zu anderen Ländern, die Studiengebühren erheben, gibt es Deutschland kein ausgebautes Stipendiensystem. Vielen begabten jungen Menschen wird damit die Uni-Tür vor der Nase zugeschlagen.“ Die GEW-Chefin erinnerte daran, dass es die Regierungen in den vergangenen 20 Jahren nicht einmal geschafft hätten, ein Bafög-System aufzubauen, das ein materiell abgesichertes Studium ermöglicht. 70 Prozent aller Studierenden arbeiteten neben ihrem Studium, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Die Gewerkschafterin warnte vor einer gefährlichen Entwicklung: „Die Einführung von Studiengebühren ist ein weiterer Schritt in Richtung Privatisierung von Bildung. Wir sind auf dem Weg vom Steuer- in den Gebührenstaat. Gebühren sind das ungerechteste Instrument zur Finanzierung öffentlicher Güter, zu denen auch die Bildung zählt.“

Besonders ärgerlich sei, dass die Einführung von Studiengebühren von einer Generation von Akademikern vorangetrieben werde, die von der Gebührenfreiheit des Studiums profitiert hätten – jetzt aber der kommenden Generation die Kosten eines Studiums aufbrummen wollen. „Die qualifizierte Ausbildung junger Menschen, die der gesamten Gesellschaft zu Gute kommt, muss auch künftig öffentlich finanziert werden“, sagte die GEW-Chefin.

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