Erwerbslosen-Forum ruft zur Teilnahme an der Bundestagswahl auf

(Bonn) - Das Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Teilnahme an der Bundestagswahl am 27. September 2009 auf. Keineswegs sollte man denken, "die da oben doch nur machen, was sie wollen" und deshalb zu Hause bleiben. "Wer nicht wählen geht, darf sich nicht wundern, wenn etwa völlig unsoziale Pläne nach kompletter Streichung der Frührente durchgesetzt werden, wie es gestern (22. September 2009) der Dortmunder Finanzwissenschaftler Wolfgang F. Richter forderte. Auch eine starke Opposition, die sich die Vertretung der Interessen von Erwerbslosen und Menschen in Armut auf die Fahnen geschrieben hat, hat eine sehr starke Macht. Letztendlich muss es darum gehen, dass nicht ausgerechnet die Menschen die Folgen der Krise bezahlen, die schon lange am wenigsten haben.", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte sich die Wahlkampfprogramme in Bezug auf Hartz IV angeschaut und musste feststellen, dass nur eine von den fünf möglichen Parteien, die in den Bundestag einziehen werden, viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von vielen Erwerbsloseninitiativen aufweist. Grundsätzlich wäre man zwar parteipolitisch unabhängig, dennoch kann sich das Erwerbslosen Forum Deutschland nicht unpolitisch sich aus den Programmen heraushalten. Geht es doch um die Interessen von Erwerbslosen.

Während die FDP auf ein Bürgergeld - unter Abschaffung von Hartz IV, der Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter - in Höhe des gegenwärtigen Niveaus von Hartz IV durchsetzen will und zudem auf eine massive Förderung von Lohnsenkungen durch staatliche Lohnzuschüsse setzt, rechtfertigt die SPD in der Manier einer Werbeagentur den gegenwärtigen Satz bei Hartz IV. Der Bedarf an gesunder Ernährung sei gedeckt, höhere Forderungen seien unseriös, weil nicht wissenschaftlich belegt. Belege nimmt die SPD jedoch nicht zur Kenntnis.

Bündnis-90/Grüne umgehen das Problem, dass auch mit 420 Euro Eckregelsatz Mangelernährung akzeptiert wird. Allerdings setzten sie sich für die Abschaffung von Sanktionen und die Nichtanrechnung von Partnereinkommen ein.

"SPD und Grüne setzten sich aber für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, wo die Menschen weiterhin auf Hartz IV-Bezüge angewiesen sind. So verhindert man keine Armut", sagte Behrsing.

Die Union trifft eigentlich keine Aussagen zu Hartz IV, fordert jedoch stärkere Kontrolle. Die CSU möchte allerdings das Schonvermögen für das Alter vervierfachen, obwohl sie weiß, dass kaum ein Arbeitnehmer über derartige Ersparnisse verfügt. Einen Mindestlohn lehnen Union und FDP ab. Aus dem Hause des Wirtschaftministers zu Guttemberg wurden erst kürzlich Pläne bekannt, dass schon eingeführte Mindestlöhne wieder rückgängig gemacht werden sollen. Dies wurde jedoch umgehend verharmlost. Die FDP tritt mit dieser Forderung offen auf.

Einzig die Linkspartei hat weitgehende Übereinstimmungen zu den Forderungen der Erwerbsloseninitiativen nach 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn. Zudem setzt sie sich für die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV ein. "Von alleine ist die Linkspartei auf die Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro und 10 Euro Mindestlohn nicht gekommen. Da bedurfte es erheblichem Druck aus den Sozialen Bewegungen, die diese Forderungen schon lange erheben und seriös durch gerechnet haben. Wir stellen also die meisten Schnittmengen mit der Linkspartei fest, die bei den anderen Parteien nicht vorhanden sind", so Behrsing.

Quelle und Kontaktadresse:
Erwerbslosen Forum Deutschland Martin Behrsing, Sprecher, Presse Schickgasse 3, 53117 Bonn Telefon: (0228) 2495594, Telefax: (0228)

(el)