Erwerbstätigenversicherung statt Kopfprämien

(Berlin) - Zur Diskussion um die Finanzreform in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am 26. März in Berlin:

"Der DGB unterstützt mit Nachdruck die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu einer Erwerbstätigenversicherung. Die Einbeziehung weiterer Bevölkerungsgruppen in die solidarische Krankenversicherung ist die wichtigste Maßnahme, um die Finanzierung der GKV langfristig sozial gerecht sicherzustellen. Andere Finanzierungsvorschläge wie Kopfprämien, Praxisgebühren, Selbstbehalte oder die Ausgrenzung und Privatisierung ganzer Leistungsbereiche würden kleine und mittlere Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner einseitig belasten und zu neuer Bürokratie bei Staat und Krankenkassen führen.

Voraussetzung für eine nachhaltige Lösung der Probleme der Gesundheitsversorgung ist die Kombination von Maßnahmen zur Verbesserung von Qualität und Effizienz der Gesundheitsleistungen. Für eine sozial und wirtschaftlich ausgewogene Reform der Finanzierung ist aus Sicht des DGB eine stufenweise Heraufsetzung der Versicherungspflichtgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze erforderlich. Mit der Ausweitung der Solidarität um weitere Gruppen von Erwerbstätigen könnten die Beiträge für alle dauerhaft abgesenkt werden, ohne Leistungen und Qualität der Gesundheitsversorgung einzuschränken. Die Privatisierung von Leistungsbereichen wie Krankengeld oder Zahnersatz lehnt der DGB strikt ab.

Kopfprämien sind der Erwerbstätigenversicherung in allen Belangen unterlegen. Sie würden (bei rund 200 Euro Prämie) alle Monatsverdienste und Renten unterhalb von brutto 1.400 Euro belasten und alle darüber liegenden Einkommen entlasten, wobei die Ersparnis mit der Höhe des Einkommens auf bis zu 278 Euro pro Monat steigen würde. Das wäre eine unerträgliche Umverteilung, die auf entschiedenen Widerstand des DGB trifft. Um die unsoziale Wirkung der Kopfprämie wenigstens teilweise zu mildern, müsste ein riesiger staatlicher Subventionstopf eingerichtet werden. Geringverdiener, Rentnerinnen und Rentner müssten nach dem Kopfpauschalen-Konzept mit mehr als 25 Milliarden Euro unterstützt werden, die Gegenfinanzierung müssten hauptsächlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernehmen. Dies ist sozial- und finanzpolitisch nicht verantwortbar".

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