EU-Agrarpolitik: Schwere Bürde für die deutschen Bauern / Ministerin Künast lässt sich über den Tisch ziehen

(Berlin) - Der jetzt verabschiedete Kompromiss im Agrarrat wirft die Gemeinsame Agrarpolitik wieder zurück in die nationale Flickschusterei, zerstört den einheitlichen Binnenmarkt, schafft keine gute Verhandlungsposition bei WTO, verursacht einen extremen bürokratischen Aufwand und nimmt vor allem den deutschen Milchbauern jegliche Perspektive. Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, zur heutigen Einigung über die zukünftige Agrarpolitik in Luxemburg. Dies ist weder für die Bauern noch für die Verbraucher der große Wurf, als der er von Agrarkommissar Franz Fischler und Ministerin Renate Künast dargestellt wird.

Die fixe Idee der Entkopplung des landwirtschaftlichen Direktausgleichs mündet in einem unerträglichen europäischen Flickenteppich sehr unterschiedlicher nationaler und regionaler Bestimmungen. Dessen Umsetzung und Kontrolle wird in Deutschland Bund und Ländern eine bisher nicht gekannte Verantwortung, aber auch eine noch größere Verwaltungsaufgabe abverlangen. Anstatt den Bauern eine unbürokratische Lösung zu präsentieren und eine nachhaltige Landwirtschaft im Wettbewerb zu stärken, trifft gerade dieser Beschluss diejenigen massiv, die mit Rinderhaltung in Deutschland ihr Einkommen erwirtschaften und zugleich die Landschaft pflegen. Das trifft die Mehrzahl der bäuerlichen Betriebe, unabhängig von ihrer Größenordnung.

Im Gegensatz zu den Agrarministern anderer EU-Länder hat Ministerin Künast kaum einen Verhandlungspunkt vorzuweisen, der die Einkommenseinbrüche von mehr als 1,5 Milliarden Euro für die deutschen Bauern vermindert oder die deutsche Landwirtschaft im Wettbewerb stärkt. Der DBV fordert deshalb Bund und Länder auf, unverzüglich mit dem Berufsstand das Verhandlungsergebnis im Detail zu analysieren und in der nationalen Umsetzung dann sicherzustellen, dass die dramatischen Einkommensverluste vor allem in der Milch- und Rindfleischerzeugung annähernd kompensiert werden. Dazu sind die Mittel der Modulation wie der nationalen Sonderzahlungen ("Envelope") vorrangig einzusetzen. Außerdem muss gewährleistet werden, dass die landwirtschaftlichen Betriebe wie die Verwaltung jetzt nicht in einer überbordenden Bürokratie untergehen.

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