EU-Agrarreform: Mehr Bürokratie, weniger Markterlöse, keine politische Perspektive / Sonnleitner: Falsche Signale zum falschen Zeitpunkt

(Berlin) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, kritisierte am 22. Januar 2003, massiv die Vorschläge von Agrarkommissar Franz Fischler zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Fischler missachte damit das Mandat des EU-Rates vom Oktober letzten Jahres und die eindeutigen Vorgaben der in Berlin 1999 beschlossenen Agenda 2000. Ohne Not werde die Position der deutschen und europäischen Bauern im Markt geschwächt und das agrarpolitische Verhandlungsmandat der EU für die laufende WTO-Runde untergraben.

Jetzt, so Sonnleitner, komme es darauf an, politische Mehrheiten für eine verlässliche Agrarpolitik in Brüssel zu finden, die

- den erstmals mehrjährigen Rahmen für die Struktur-, Finanz- und Agrarpolitik in Europa der Agenda 2000 sichere,

- bei den Marktordnungen die Produktionsbeschränkungen der europäischen Landwirtschaft aktiv in die WTO-Verhandlungen einbringe (Sicherung der Blue-box),

- den engen Finanzrahmen der EU-Agrarpolitik zur Absicherung der nachhaltig wirtschaftenden Bauern in Deutschland - und Europa nutze,

- die zweite Säule der Agrarpolitik rückverlagere in die Mitgliedstaaten.

Besonders kritisch wird von den deutschen Bauern der extreme Bürokratiezuwachs beurteilt, der durch die Vorschläge zum Cross Compliance, zur Modulation und zur Entkopplung entstehen werde. Es sei nicht hinnehmbar, dass sinkende Markterlöse mit einer wachsenden Papier- und Kontrollflut "kompensiert" würden. Auch sei es nicht akzeptabel, dass Erfolg versprechende Ansätze im Anbau nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energie über Biomasse jetzt faktisch über den Haufen geworfen würden. Präsident Sonnleitner forderte die Bundesregierung, den Bundestag und das EU-Parlament auf, die EU-Vorschläge mit der gebotenen Deutlichkeit zurückzuweisen und auf eine für Verbraucher, Landwirte, Natur und Umwelt verlässliche Agrarpolitik zu drängen.

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