EU Aktionsplan Verkehr enthält sinnvolle Vorschläge / Kommunale Verkehrspolitik wird in den Städten gemacht! / EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani hat heute (1. Oktober 2009) in Brüssel einen Aktionsplan "Stadtverkehr" mit Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität in den Städten vorgestellt

(Berlin) - "Die EU Kommission hat verstanden, dass sie kommunale Verkehrspolitik unterstützen, aber nicht bestimmen kann: Das ist ein großer Fortschritt, " kommentiert der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg die Vorstellung des Aktionsplanes.

Der Aktionsplan, enthält eine Reihe von Vorschlägen für die Unterstützung kommunaler Verkehrspolitik wie die Dokumentation von Informationen und Erkenntnissen, die Verbesserung der Datenbasis oder die Optimierung der finanziellen Förderung nachhaltiger Mobilität. Städtische Güterverkehrsprojekte, bessere Umstiegsmöglichkeiten vom PKW zu Bus und Bahn, aber auch die Ausdehnung von Grünzonen in den Städten will die Kommission besser fördern. Sie gibt auch Empfehlungen zum Einsatz von Umweltzonen.

Im letzten Jahr hatte es so ausgesehen, als wollte die EU Kommission einheitliche Regeln für verkehrspolitische Konzepte, zum Beispiel für Umweltzonen, durchsetzen. Davon ist sie nun auch wegen des Widerstands des DStGB abgerückt. Die entscheidende Ebene für kommunale Verkehrspolitik bleibt die Kommune. "Unterstützungsangebote durch Förderung, Erfahrungsaustausch und neue Erkenntnisse sind immer willkommen", so Dr. Landsberg, "nicht aber Gängelei. Es ist gut, dass die Kommission dies erkannt hat."

Der Aktionsplan ist auf der Grundlage von Vorschlägen entstanden, um die die EU Kommission im letzten Jahr gebeten hatte. Sie wollte damit auf die zunehmenden Verkehrsprobleme in den Städten reagieren. In vielen europäischen Ländern gibt es keine kommunale Selbstverwaltung. Dort sind die Städte oft nicht in der Lage, selbst auf Probleme zu reagieren. Das ist in Deutschland anders. Der jetzt vorgelegte Aktionsplan geht darauf ein. Kommunen können vorgeschlagene Maßnahmen umsetzen, müssen es aber nicht, wenn sie selbst andere Maßnahmen in ihrer Verkehrspolitik treffen können.

Weitere Informationen zum Aktionsplan sind erhältlich unter: http://ec.europa.eu/transport/urban/urban_mobility/action_plan_en.htm.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Pressestelle Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200

(el)