EU-Arbeitszeit: Bundesregierung hat sich Einigung verweigert

(Berlin) - Angesichts des Scheiterns im Vermittlungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat über eine Richtlinie zur Arbeitszeit zeigte sich die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock von den europäischen Regierungen enttäuscht. "Dies ist ein schwarzer Tag für das soziale Europa und für Millionen ArbeitnehmerInnen, die auf bessere Arbeitsbedingungen gehofft hatten. Wir haben uns eine Einigung bei der Arbeitszeit gewünscht, allerdings nicht um jeden Preis. Am Ende wäre der Preis zu hoch gewesen", sagte Sehrbrock am Dienstag (28. April 2009) in Berlin.

Das Europäische Parlament hat bis zum Schluss versucht, sich mit den Vertretern des Rates zu einigen. "Der Rat wollte die bestehende Richtlinie und die darin enthaltenen Gesundheitsvorschriften von Anfang an aufweichen und ist damit zu Recht auf den Widerstand des Europäischen Parlaments und der europäischen Gewerkschaften gestoßen. Es ist unverantwortlich, dass sich die deutsche Bundesregierung als maßgeblicher Faktor im Europäischen Rat bis zum Schluss einer Einigung aktiv verweigert hat. Während die Bundesregierung gerne über ein soziales Europa sinniert, zeigt sie sich im aktuellen Handeln mal wieder als der schärfste Gegner europäischer Mindestarbeitsbedingungen. Jetzt konnte das Europäische Parlament zumindest verhindern, dass die Europäischen Regierungen erstmals in der Geschichte der Europäischen Union einen sozialen Standard verschlechtern", so Sehrbrock.

Viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nutzen bereits heute die Ausnahmeregelung der aktuell gültigen Arbeitszeitrichtlinie, wonach von der durchschnittlichen Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden unter gewissen Voraussetzungen abgewichen werden kann. Der Europäische Rat als Vertreter der europäischen Regierungen wollte diese Ausnahme zur Regel machen und auf unbegrenzte Zeit festschreiben. Darüber hinaus forderte er eine Abkehr von dem Grundsatz Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit. "Dies wäre der Einstieg in die 60-Stunden-Woche gewesen. Bei Berufen mit Bereitschaftszeiten wären sogar bis zu 65 Stunden in der Woche möglich gewesen", kritisiert Sehrbrock.

Der DGB ruft dazu auf, das Europäische Parlament bei den Europawahlen am 7. Juni zu stärken. Am 16. Mai werden die europäischen Gewerkschaften in Berlin deutlich zum Ausdruck bringen, dass die europäischen BürgerInnen die arbeitnehmerfeindliche Politik der Europäischen Kommission und der europäischen Regierungen im Europäischen Rat ablehnen. "Die bevorstehenden Wahlen müssen einen Politikwechsel hin zu einem sozialen Europa einleiten", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende.

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