EU-Ausschuss für Bankenaufsicht nach Frankfurt

(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr politisches Gewicht in Brüssel dafür einzusetzen, den künftigen EU-Ausschuss für Bankenaufsicht (Level-III-Ausschuss für Bankenaufsicht) in Frankfurt am Main anzusiedeln. “Frankfurt ist der mit Abstand wichtigste Bankenplatz im Euroraum und hat eine exzellente Reputation. Zudem könnte die räumliche Nähe der EU-Bankenaufsicht zur Europäischen Zentralbank ein wichtiger Faktor für die Sicherung der Finanzmarktstabilität sein“, sagte VÖB-Sprecher Dr. Stephan Rabe heute in Berlin. Interessenkonflikte, die verschiedentlich durch die zu große Nähe von EZB und Bankenaufsicht befürchtet werden, sieht der VÖB nicht. Sollte Frankfurt wegen Unvereinbarkeit der Pariser, Londoner und Berliner Positionen nicht zum Zuge kommen, so könnte der VÖB sich auch Brüssel als zentralen Sitz aller drei EU-Aufsichtsorgane vorstellen. Dies sei allerdings nur die „zweitbeste“ Lösung.

Der Verband wiederholte seine Forderung, die Bankenaufsicht grundsätzlich in nationaler Zuständigkeit zu belassen. Hiermit habe Deutschland sehr gute Erfahrung gemacht. Die Bankenmärkte in Europa wiesen vielfach gewachsene nationale und regionale Strukturen auf, in denen nur ortsnahe, mit den Spezifika des jeweiligen Marktes vertraute Aufsichtsbehörden effizient und treffsicher handeln könnten. Überdies fehle noch immer ein harmonisiertes europäisches Verwaltungs- und Vollstreckungsrecht, das Grundvoraussetzung für eine europäische Aufsicht sei. Daher sei, so Rabe, zunächst eine stärkere Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden vorzuziehen. Angesichts eines verstärkten EU-Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen sei der Schritt der Union, in Anlehnung an den EU-Ausschuss für Wertpapieraufsicht vergleichbare Gremien für die Banken und die Versicherer zu schaffen, absolut richtig.

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