EU darf sich nicht in den US-Wahlkampf hineinziehen lassen

(Berlin) - "Deeskalation bleibt das Gebot der Stunde. Die EU darf jetzt nicht in den US-amerikanischen Wahlkampf hineingezogen werden." Dies erklärte Dr. Michael Fuchs, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zum Scheitern der Reform der amerikanischen FSC-Gesetzgebung.

"Vor der Wahl eines neuen US-Präsidenten sollte sich die Kommission mit der Erstellung von Produktlisten und der Androhung von Strafzöllen zurückhalten. Es wäre verheerend, wenn der Streit um die Foreign Sales Corporations durch innenpolitische Stimmungen in den USA noch weiter angeheizt würde. Ich appelliere daher an die Kommission, bis zur Entscheidung im Präsidentenwahlkampf am 7. November 2000 stillzuhalten. Danach muss die EU aber handeln, um ihre Rechte zu verteidigen. Auf der nächsten Sitzung der WTO am 17. November 2000 sollte die Kommission deshalb ihre Sanktionen gegen die USA anmelden und gleichzeitig erklären, dass man auf Strafzölle verzichte, wenn die neuen US-Administration ihren Entwurf zur Reform der FSC durch den Kongress bringe. Wir sind der festen Überzeugung, dass man den Streit nicht eskalieren lassen darf. Wir sollten aber den USA nach den Präsidentschaftswahlen keine weitere Möglichkeit mehr geben, die zwingend gebotenen Reformen der FSC weiter hinauszuzögern, da es sich um ungerechtfertigte Subventionen für amerikanische Exporteure handelt", erklärte Fuchs.

Der Versuch der US-Regierung, eine Reform der amerikanischen Exportsubventionen im Fall der sogenannten Foreign Sales Corporations noch vor Auslaufen der von der WTO gesetzten Frist zum 1. November 2000 zu erreichen, ist im Repräsentantenhaus gescheitert. Nachdem der US-Senat bereits dem Entwurf der Clinton-Regierung zur Anpassung des US-Subventionsgesetzes an die Vorgaben der WTO zugestimmt hatte, lehnte die Mehrheit im Repräsentantenhaus eine Diskussion über das Exportgesetz ab. Nach dem Scheitern der Reform der FSC zum 1. November 2000 ist nun die EU am Zuge. Die Frist zur Beantragung von Strafzöllen gegen US-amerikanische Exporteure läuft in 30 Tagen ab.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Telefon: 030/5900995-21 Telefax: 030/5900995-39