EU-Dienstleistungsrichtlinie führt zu Rechtschaos

(Berlin) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wir lehnen den Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie als nicht praktikabel ab. Unsere Kritik richtet sich insbesondere gegen das Herkunftslandprinzip, das geradewegs ins Rechtschaos führt. Ziel der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist, den Markt für Dienstleistungen zu regeln. Hierbei soll künftig das Herkunftslandprinzip gelten. Dies würde beispielsweise bedeuten, dass portugiesische oder polnische Pflegedienste Pflegebedürftige in Deutschland auf Grundlage portugiesischer oder polnischer Gesetze und Standards versorgen können.

Die Bürgerinnen und Bürger wären mit einer Vielzahl von rechtlichen Regelungen konfrontiert, die kaum zu überblicken sind. Hinzu kommt, dass die Kontrolle, ob gesetzliche Vorgaben eingehalten werden, ebenfalls den Herkunftsländern obliegen soll. Dies dürfte in der Praxis kaum realisierbar sein. Wir sehen außerdem die Gefahr, dass soziale Standards unterlaufen werden. Dies muss verhindert werden. Wir sagen nein zu Sozialdumping.

Wir fordern die Brüsseler EU-Kommission auf, auf das Herkunftslandprinzip gänzlich zu verzichten und eine verbraucherfreundliche Regelung zu finden. Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Behinderung und Pflege müssen ganz von der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine entsprechende Überarbeitung der EU-Dienstleistungsrichtlinie einzusetzen.

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