EU-Energiestrategie mit Licht und Schatten / Bundesregierung in der Pflicht für sorgfältige Folgeprüfungen

(Berlin) - Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) begrüßt nach einer ersten Analyse der EU-Vorschläge zur künftigen europäischen Energiepolitik das Anliegen der Kommission, die Importabhängigkeit der EU-Energieversorgung zu senken. Ob allerdings die Anhebung des Anteils erneuerbarer Energien am gesamten Primärenergieverbrauch der EU auf ein Fünftel bis zum Jahre 2020 realistisch ist, muss nach Ansicht von WVM-Hauptgeschäftsführer Martin Kneer noch geklärt werden. Voraussetzung ist, dass die Nutzung erneuerbarer Energien wirtschaftlich erfolgt und zusätzliche Belastungen der Energieverbraucher unterbleiben. Sinnvoller für das ressourcenarme, aber technologiestarke Europa ist der Ausbau von Partnerschaften mit den wichtigen Rohstoffproduzenten auf der Basis eines fairen Handels.

„Wir teilen die Meinung der EU-Kommission, dass die Öffnung der europäischen Strom- und Gasmärkte weit hinter den Hoffnungen und Erwartungen von Politik und Verbrauchern zurückbleibt“, so Martin Kneer in Berlin. Die von der Kommission befürwortete eigentumsrechtliche Entflechtung der Strom- und Gasversorger erscheint nur sehr schwer umsetzungsfähig. Zudem muss beachtet werden, dass die Trennung von Erzeugung und Transport nicht Selbstzweck, sondern lediglich ein Instrument zur Schaffung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs ist. Vor weiteren Schritten sollten zunächst die Erfolge der nationalen Regulierungsbehörden bewertet werden. Die WVM bedauert, dass es in den Strategiepapieren der Kommission an zusätzlichen konkreten Vorschlägen fehlt, die Marktmacht der Stromerzeuger und Gasimporteure zu begrenzen. Dies betrifft vor allem Maßnahmen zur Erhöhung des Strom- und Gasangebots sowie Alternativen zum volatilen und intransparenten Börsenhandel.

Die WVM befürwortet die klare Position der EU-Kommission zur Kernenergie und ihren Beitrag zum Klimaschutz. Wenig realistisch ist es jedoch, einen Verzicht auf die Nutzung der Kernenergie mit der Substitution durch erneuerbare Energien zu verknüpfen. Die Absicht der Kommission, die Aufwendungen für die Energieforschung drastisch zu erhöhen, wird positiv gesehen.

Die vorrangige Ausrichtung der europäischen Energiepolitik am Klimaschutz ist ebenso ambitioniert wie riskant und bedarf der sorgfältigen Prüfung durch die EU-Mitgliedsstaaten. „Vor allem die ratsführende Bundesregierung muss jetzt intensiv alle Vorschläge der Kommission auf ihre Machbarkeit und Sinnhaftigkeit prüfen“, so Kneer. Falsche Weichenstellungen durch den Rat der Europäischen Union im März könnten gravierende Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und die Bürger Europas haben.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent bis 2020 ist nach Ansicht des Spitzenverbandes der Nichteisen-Metallindustrie nur im Rahmen eines international abgestimmten Programms, analog zum derzeitigen Kyoto-Plan, umsetzbar. Die Reduktionsverpflichtungen müssten gleichmäßig und gerecht auf alle Emittenten verteilt werden. „Aus der Ratspräsidentschaft darf keine deutsche Vorreiterrolle mit Gebermentalität zum Schaden der eigenen Wettbewerbsfähigkeit werden“, so Kneer.

Die WVM fordert die Bundesregierung auf, alle Vorschläge der EU-Kommission für die künftige europäische Energiestrategie sorgfältig zu prüfen. Als derzeitiger Ratspräsident trägt die Bundesregierung eine hohe Verantwortung für die künftige Energie- und Klimapolitik und damit für die Standortqualität der EU und Deutschlands.

Quelle und Kontaktadresse:
WirtschaftsVereinigung Metalle - Hauptstadtbüro - Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer Wallstr. 58/59, 10179 Berlin Telefon: (030) 726207100, Telefax: (030) 726207198

(tr)