EU-Erweiterung nicht zu politischem Ökodumping in Deutschland ausnutzen / Fischer: Know-how-Transfer von Mittelstand und Kommunen für regionale Konzepte einsetzen

(Bonn) - Der bvse hat davor gewarnt, die anstehende EU-Osterweiterung zu „umweltpolitischem Dumping“ auszunutzen. Wie Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Fischer auf dem Abfallforum in Kassel sagte, beobachtet der bvse die Entwicklung „im größten EU-Einzelmarkt, dem deutschen Markt, mit teils zunehmender Besorgnis“.

So stellten die „erstaunlich koordiniert wirkenden Anstrengungen“ einzelner Landesumweltministerien und einiger Entsorgungskonzerne „weg von der getrennten Erfassung und Verwertung von Abfall zurück zur Erfassung in Einwegtonnen und Verbrennung in Müllverbrennungsanlagen eine klare Rolle rückwärts dar“, kritisierte Fischer. Niemand solle glauben, dass man „in Polen nicht registriert, was gerade in Nordrhein-Westfalen versucht wird“, so Fischer. Die Signalwirkung, die von „einem schlechten Beispiel des bisherigen Umwelt-Vorreiters Deutschland“ ausgehe, dürfe nicht unterschätzt werden.

Der Mittelstand werde „mit Nachdruck das Konzept der Nachhaltigkeit in der Kreislaufwirtschaft“ vertreten. Die Kreislaufwirtschaft als „Erfolgsmodell für Europa wird nicht zur Sackgasse in die Verbrennung verbaut“, zeigte sich Fischer optimistisch.

Insgesamt sieht der bvse sich „sehr gut aufgestellt“ in der EU. Die Abfall- und Recyclingbranche in der EU sei „eindeutig dominiert von kleineren und mittleren Unternehmen“. Fischer forderte, entsprechend sollten die Projekte für Know-how-Transfer in die neuen EU-Mitgliedstaaten gerade nach der Erweiterung gemeinschaftlich von Bund, Ländern, Kommunen und Recycling-Mittelstand in den Regionen unterstützt werden. Fischer betonte, dass „nicht der reine Geldtransfer, sondern der Mix aus umfassender Planung und zielgenauer Investition“ bei den knappen öffentlichen Kassen eine nachhaltige Entwicklung im Umweltsektor fördere. Der bvse „als europäisch organisierter Verband mit Mitgliedern aus ganz Europa“ sehe sich als „Kompetenz-Zentrum“ für regionale und mittelständische Partner aus den alten wie den neuen EU-Mitgliedern.

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