EU erzwingt Nachsitzen für Klimaschutz: Gabriel musste Hausaufgaben nachholen

(Berlin) - Zu den heute (24. November 2006) von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bekannt gegebenen Korrekturen am Zuteilungsgesetz für den Emissionshandel im Zeitraum 2008 bis 2012 erklärt Gerhard Timm, Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Sigmar Gabriel hat seine Hausaufgaben bis 2012 zum Teil gemacht und das ist gut so. Mit den neuen Vorgaben zur Emissionsminderung leisten Industrie und Energiewirtschaft nun einen größeren Beitrag zum Erreichen der Kyoto-Klimaschutz-Ziele. Trotzdem wird die EU-Kommission Gabriel nächste Woche noch einmal zum Nachsitzen schicken. Es darf nicht dabei bleiben, dass er neue Kraftwerke vierzehn Jahre lang von Klimaschutzverpflichtungen ausnimmt und Kohlekraftwerken mehr als doppelt so viele Emissionsrechte schenkt wie Gaskraftwerken.“

Bundesumweltminister Gabriel habe selbst zugegeben, dass kein anderes europäisches Land neue Kraftwerke so lange von Klimaschutzverpflichtungen ausnehmen wolle. Das werde die EU-Kommission nicht akzeptieren. Es wäre fatal, wenn Gabriel, der bis 2020 für Deutschland vierzig Prozent weniger Treibhausgase anstrebe, den Aufbau eines klimaschädlichen Kraftwerkparks vorantreibe. Damit würde dieses Klimaschutzziel definitiv verfehlt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Rüdiger Rosenthal, Pressesprecher Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Telefon: (030) 275864-0, Telefax: (030) 275864-40