EU-Finanzen: Bund der Steuerzahler lehnt EU-eigene Steuern strikt ab und fordert Ausgabenbegrenzung

(Berlin) - Der Bund der Steuerzahler lehnt die vom derzeitigen EU-Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel geforderten EU-eigenen Steuern strikt ab. Mit eigenen Steuereinnahmen der EU würde einer allgemeinen Ausweitung der EU-Ausgaben und einer höheren Abgabenbelastung der Steuerzahler Vorschub geleistet. „Dies ist ein Irrweg und kann vor allem für Deutschland angesichts der geplanten Mehrwertsteuererhöhung fatale Folgen haben. Die Ausgaben dürfen nicht ständig erweitert, sondern müssen endlich begrenzt werden“, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke. Schwere Kritik übt der Bund der Steuerzahler daher auch daran, dass das Europäische Parlament die von den Regierungs- und Staatschefs bereits beschlossene Ausgabenbegrenzung abgelehnt hat und stattdessen eine Mittelausweitung verlangt.

Einsparmöglichkeiten sieht der Bund der Steuerzahler vor allem bei den Subventionen. Noch immer ist beispielsweise die Agrar- und die Strukturpolitik der EU völlig überdimensioniert. Für die Subventionierung der Landwirtschaft soll die EU bis 2013 insgesamt 371 Milliarden Euro ausgeben. Das bedeutet, dass 43 Prozent des gesamten geplanten Finanzrahmens in einen Wirtschaftssektor fließen sollen, der nur zu 2 Prozent zur Bruttowertschöpfung der Europäischen Union beiträgt.

„Statt immer wieder reflexhaft höhere Einnahmen und eigene EU-Steuern zu fordern, sollte neben einer Ausgabenbegrenzung in der EU-Verfassung ein Steuererhebungsverbot der EU verankert werden“, verlangt Däke.

Quelle und Kontaktadresse:
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