EU-Gipfel: Erfolg für die Pflege / Umstrittene Dienstleistungsrichtlinie wird geändert

(Berlin) - "Das Herkunftslandprinzip darf nicht in der Pflege gelten. Deshalb ist es richtig, die Dienstleistungsrichtlinie zu überarbeiten. Der EU-Gipfel ist ein Erfolg für die Pflege" kommentiert Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), die auf dem EU-Gipfel beschlossene Änderung der umstrittenen Richtlinie.

Bundeskanzler Schröder hatte sich im Vorfeld des Gipfels bereits mehrfach für eine Änderung der Richtlinie ausgesprochen, zuletzt in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag. Jetzt ist diese Position Konsens zwischen allen EU-Staats- und Regierungschefs

"Eine Änderung der Richtlinie bedeutet nicht den Abschied vom Wettbewerb in der Pflege" stellt Meurer klar. Wettbewerb gibt es bereits jetzt und der bpa und seine Mitgliedseinrichtungen stellen sich dem Wettbewerb. "Allerdings muss es einen Wettbewerb unter gleichen Bedingungen geben" so der bpa-Präsident. Eine Anwendung des Herkunftslandprinzips hätte für Pflegebedürftige und Pflegeeinrichtungen eine Gefährdung der Pflegequalität und einen völlig verzerrten Wettbewerb bedeutet, dem inländische Pflegedienste und Pflegeheime nicht gewachsen wären.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Bundesgeschäftsstelle (bpa) Hannoversche Str. 19, 10115 Berlin Telefon: 030/30878860, Telefax: 030/30878889