EU-Gipfel schafft Klarheit für die künftige Agrarpolitik / DBV-Präsident: EU-Osterweiterung muss breit getragen werden

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die frühzeitige Verständigung des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs auf einen Finanzrahmen für die Zeit von 2007 bis 2013 für richtig. Damit wird klargestellt:

1. Die finanz-, struktur- und agrarpolitischen Vorgaben der Agenda 2000 gelten unverändert bis 2006.

2. Für die EU-Osterweiterung wird ein verlässlicher Finanzrahmen festgelegt.

"Nicht akzeptabel", so DBV-Präsident Gerd Sonnleitner, "ist allerdings die Vorgabe der Staats- und Regierungschefs, die künftigen Ausgaben der EU-Agrarpolitik unter Einschluss der 10 Beitrittsländer im vorgegebenen Finanzrahmen abwickeln zu wollen. Zumindest hätte dann in gleicher Weise auch eine Deckelung für die Strukturpolitik gefunden werden müssen, da zu befürchten ist, dass in diesem Politikbereich die Nettobelastungen für Deutschland weitaus größer werden können, wenn nicht die bisherigen Hauptempfängerländer in Westeuropa Verzicht zugunsten der 10 neuen Mitgliedstaaten leisten."

Sonnleitner wies allerdings auch darauf hin, dass der jetzige Kompromiss der Staats- und Regierungschefs auf der Grundlage der deutsch-/französischen Einigung Planbarkeit schaffe, die es erlaube, in der EU-Agrarpolitik solide Reformfortschritte vorzubereiten, anders als das Agrarkommissar Fischler mit seiner überstürzten Midterm Review vorgehabt habe.

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